14:12 23 November 2017
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    Privatunternehmen in Russland in Bedrängnis - „Wedomosti“

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    MOSKAU, 03. September (RIA Novosti). Der Chef des Ölunternehmens Lukoil hat in der vergangenen Woche seine Besorgnis über die Verstärkung von Staatsunternehmen geäußert. Nach dem Ausverkauf der Besitzwerte der Ölgesellschaft Yukos ist der staatlich gelenkte Ölkonzern Rosneft zum Spitzenreiter der Branche geworden.

    Angesichts der Öl- und Gasambitionen des Konzerns Gasprom bleibt es für die Privatunternehmen immer weniger Platz übrig, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Montag.

    Vor Alekperow hatte die Alfa-Bank ihre Besorgnis über diese Entwicklung bekundet. In einem im Juni erschienenen Memorandum zur Emission von Eurobonds nannten Experten der Bank „Enteignung bzw. Nationalisierung“ der Aktiva ohne entsprechende Entschädigung als Risikofaktoren. Die Tendenz zu einer Verstärkung der Rolle des Staates in der Wirtschat und einem allmählichen Abbau des Privatsektors ist seit langem offensichtlich. Weder die Parteien noch Geschäftsverbände leisten dem aber einen Widerstand. Die Bürger akzeptieren den Staatskapitalismus, der der Gesellschaft wie eine Antwort auf die Enttäuschung über die Privatisierungsergebnisse erscheint.

    Nach Angaben der Staatlichen Statistikbehörde nimmt der Umfang des Staatssektors in der Wirtschaft zwar in den absoluten Zahlen zu, in den relativen Zahlen hat er sich aber stabilisiert: 2000 entfielen 43 Prozent der Grundfonds (umgerechnet 200 Milliarden Euro) auf das Staatseigentum, 2005 waren es 40 Prozent (rund 400 Milliarden Euro). Diese Kennziffern geben jedoch keinen Aufschluss über den realen Stand: Die Berechnungsmethodik für den Staatssektor wurde sogar vom Finanzminister Alexej Kudrin kritisiert, der meinte, dass damit der wirkliche Umfang zu niedrig angesetzt wird.

    2005 wurde der Staat zum größten Teilnehmer des Fusionsmarktes: Allein der Erwerb der Ölgesellschaft Sibneft kostete Gasprom 13 Milliarden Dollar. Der Staatsanteil an diesem Markt belief sich laut Mergers.ru auf 30 Prozent.

    Parallel geht der Prozess der Privatisierung des Staatseigentums langsam ein: Beliefen sich die Einnahmen aus der Privatisierung 2005 auf rund eine Milliarde Euro (weniger als 80 Prozent des Plans), so waren es 2006 schon 514 Millionen Euro (weniger als 50 Prozent des Plans).

    Während die Stromholding RAO UES die Stromerzeugungskapazitäten privatisiert und damit den Anteil des Staates zu verringern versucht, vergrößert Gasprom diesen Anteil, indem der Monopolist seine Beteiligung daran vergrößert. Laut Prognosen von Analysten des Instituts für Energiepolitik wird der Anteil des Staats und des Konzerns an den Stromerzeugungskapazitäten 44 bis 56 Prozent betragen.

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