03:00 24 November 2017
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    Ukraine will Situation auf dem Gasmarkt stabilisieren

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    KIEW, 07. September (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat den Erlass herausgegeben, der internationale Gasgespräche reglementiert.

    Wie der Pressedienst des Präsidenten berichtet, wurde das Dokument am Freitagabend unterzeichnet.

    „Der Präsidentenerlass sieht die Bestätigung des Plans für Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation auf dem Erdgasmarkt vor. Das ist eine Art Straßenkarte für die Regierung, damit das Ministerkabinett entsprechende Entscheidungen treffen kann“, sagte der stellvertretende Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung Juri Prodan bei einem kurzen Pressegespräch am Freitag.

    Ihm zufolge sieht der Plan die Einführung des Gas-Grenzpreises für alle Verbrauchergruppen vor. In dem Dokument wird die Regierung beauftragt, eine entsprechende Lizenzierung der Tätigkeit der Unternehmen „UkrGasEnergo“ und „Naftogas Ukrainy“ einzuführen. „Diese Unternehmen betreiben Lieferungen nach ungeregelten Tarifen. Weder die Preise noch die Ausgaben der Unternehmen sind bisher von der Nationalen Kommission für die Regelung der Elektroenergiewirtschaft reguliert worden“, sagte Prodan.

    Außerdem wird die Ordnung festgelegt, nach der die Heranziehung von Investoren zur Umsetzung gemeinsamer Investitionsprojekte unter Beteiligung von „Naftogas Ukrainy“ und seiner Tochterunternehmen nur auf Konkurrenzbasis erfolgen soll.

    Geplant sind auch weitere Maßnahmen, so die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, die die Verantwortung der Verbraucher für uneingeschränkten Erdgasverbrauch erhöhen sollen, sowie die Einführung der strafrechtlichen Verantwortung der Leiter von Wirtschaftssubjekten für nicht genehmigte bzw. nicht vertraglich gebundene Gasentnahme.