20:44 18 November 2017
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    Russland erwägt Beschränkungen für ausländische Investoren - “Business & Financial Markets”

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    MOSKAU, 11. September (RIA Novosti). Präsident Wladimir Putin hat am Montag gemahnt, dass Russland als Antwort auf ein US-Gesetz über Beschränkungen für ausländische Kapitalbeteiligungen an der amerikanischen Wirtschaft gezwungen sein wird, Schritte zum Schutz seiner Interessen zu unternehmen.

    Nach Ansicht von Experten werden nun die Staatsduma-Abgeordneten die Normen des vom Ministerium für Industrie und Energiewirtschaft vorgelegten Gesetzentwurfs über den Zugang der ausländischen Investoren zu den strategischen Vorkommen revidieren müssen, schreibt die Zeitung „Business & Financial Markets“ in ihrer jüngsten Ausgabe.

    „Dies ist natürlich eine Abweichung von der liberalen Wirtschaft“, meinte der Präsident. Nach seinen Worten hatte Russland „die Annahme solcher Gesetzentwürfe über eine lange Zeit zurückgehalten“. Jetzt aber habe Russland Handlungsfreiheit bekommen, gab Putin zu verstehen. „Wird es weiterhin so laufen, werden wir gezwungen sein, entsprechende Schritte zum Schutz unserer Interessen zu unternehmen.“

    Russland hat bereits ein ähnliches Gesetz, das allerdings noch nicht von der Staatsduma angenommen wurde. Laut dem Gesetzentwurf werden die ausländischen Unternehmer mehr als 25 Prozent der Aktien in den strategisch wichtigen Unternehmen nur mit Zustimmung einer Regierungskommission unter Leitung des Premiers erwerben dürfen. Auch in Russland werden die Geheimdienste ihren Einfluss auf die Beschlüsse über den Erwerb von Unternehmen durch Ausländer haben können: Ein Geschäft über den Kauf einer Institution, die Zugang zum Staatsgeheimnis hat (das sind praktisch alle strategischen Unternehmen) muss vom Inlandsgeheimdienst FSB gebilligt werden.

    Nach Ansicht von Igor Nikolajew, Direktor des Amtes für Strategische Analyse der Gesellschaft FBK-Prawo, „steht nun den Abgeordneten nichts im Wege, Beschränkungen in verschiedenen Parametern zu beschließen - sei das bei der Anzahl der Branchen oder hinsichtlich einer Beteiligung am Unternehmensmanagement. Europa und die USA verschärfen ebenfalls ihre Anforderungen an die ausländischen Investoren“.

    Härtere Bedingungen für den Zugang der amerikanischen Investoren zur russischen Industrie sind nur in dem Fall möglich, wenn die USA den Zugang ausschließlich für die russischen Investoren beschränken würden, meint dagegen Viktor Pleskatschewski, Chef des Ausschusses für Verwaltung des Staatseigentums der Staatsduma. „Die amerikanischen Investoren sind aber am Erwerb russischer Unternehmen interessiert und werden ihre Geschäfte über Offshore-Unternehmen abwickeln.“

    Die Gesamtinvestitionen der USA in Russlands Wirtschaft beliefen sich laut Stand von Ende Juni auf 3,6 Milliarden Dollar, während die russischen Investitionen in die US-Wirtschaft 706 Millionen Dollar ausmachten.

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