21:38 23 November 2017
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    Nachbarstaaten beginnen Feilschen mit Russland - „Wedomosti“

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    MOSKAU, 11. September (RIA Novosti). Ob Weltraumstarts in Kasachstan, Gas aus Turkmenistan oder der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine - alles, was ins Visier von Russlands Interessen außerhalb des Landes geraten ist, ist zum Verhandlungsgegenstand mit den jeweiligen GUS-Partnern geworden.

    Wie aber die Tageszeitung „Wedomosti“ am Dienstag feststellt, haben die Möglichkeiten zum Feilschen auch ihre Grenzen.

    Nach dem jüngsten Absturz einer Proton-M-Rakete mit einem japanischen Satelliten in der Nähe der kasachischen Stadt Dscheskasgan, wo zu diesem Zeitpunkt Präsident Nursultan Nasarbajew weilte, hat die kasachische Regierung die Starts der Proton-Raketen bis zur Klärung der Umstände der Panne untersagt. Später sollen Maßnahmen „zur Gewährleistung der Sicherheit des Präsidenten Kasachstans während der Starts vom Weltraumbahnhof Baikonur“ mit der russischen Seite abgestimmt werden.

    Solche Erklärungen werden als ein Signal für die Absicht der kasachischen Behörden ausgelegt, Russland zur Kasse zu bitten. Momentan kostet Russland die Pacht des Weltraumbahnhofs Baikonur 115 Millionen Dollar im Jahr. Indes war allein der jüngste Proton-Start mit 300 Millionen Dollar versichert. Die russische Weltraumbehörde Roskosmos kassiert gutes Geld für die kommerziellen Starts, und Kasachstan will nun wohl Anspruch auf einen „fairen“ Anteil erheben.

    Beim Feilschen mit Russland um die Baikonur-Pacht hat Kasachstan auch bestimmte Grenzen. Zwar ist Baikonur ein Weltraumbahnhof mit Eigenschaften, die für Russland einmalig sind: Bestimmte Starts lassen sich weder in Plessezk noch in Swobodny bewerkstelligen. Sollte aber Russland dennoch auf die Pacht verzichten, wird Kasachstan Baikonur an niemanden sonst verkaufen können. Entsprechende Bemühungen wurden bereits Mitte der 90er Jahre vorgenommen, brachten aber kein Ergebnis. Insofern wird wohl der bis 2050 geltende Pachtvertrag weiter in Kraft bleiben, während der Pachttarif höchstwahrscheinlich nur unerheblich angehoben wird.

    Das Problem von Baikonur erinnert an ähnliche Schwierigkeiten, die in letzter Zeit in den Beziehungen Russlands mit seinen Nachbarstaaten entstehen, die bei Moskau marktwirtschaftliches Beziehungsprinzip abgeguckt haben. So versucht zwar die Ukraine, den bis 2017 geltenden Vertag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol zu revidieren, ist aber dabei bis jetzt erfolglos gewesen. Russland hat genügend Hebel, um die Ukraine unter Druck zu setzen - sowohl bei den Gaslieferungen als auch im politischen Bereich. Turkmenistan will von Gasprom einen höheren Preis für sein Erdgas haben und droht, dieses nach China und nach Europa zu verkaufen. China ist aber nicht bereit, mehr als Gasprom zu zahlen, Turkmenistan hat vorerst auch keine Pipelines nach Europa und China. Auch Kasachstan ist von den russischen Pipelines abhängig.

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