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    Russland erschwert Auslandsinvestoren Zugang zu strategischen Unternehmen - RBC Daily

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    MOSKAU, 13. September (RIA Novosti). Am Freitag erörtert die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) einen Regierungsentwurf, der den Zugang zu strategisch wichtigen Unternehmen für ausländische Investoren einschränkt.

    Präsident Wladimir Putin hatte bereits 2005 gefordert, die Regeln für den Zugang ausländischer Investoren zu verschärfen, nachdem der deutsche Technologiekonzern Siemens AG vergebens versucht hatte, die Mehrheit an Russlands größtem Turbinenhersteller Power Machines zu übernehmen, schreibt RBC Daily am Donnerstag. Das Industrie- und Energieministerium brauchte zwei Jahre, um eine entsprechende Rechtsvorschrift zu konzipieren.

    Demnach übernimmt der Staat die Aufsicht über alle Geschäfte, durch die ausländische Investoren die Kontrolle über russische Unternehmen erlangen. Es geht um Unternehmen, die in 39 Sparten tätig sind, darunter in Hydrologie und Meteorologie, Nutzung von Infektionserregern, Atommaterialien und radioaktiven Substanzen, Herstellung von Chiffrieranlagen, Waffen, Kriegstechnik, Flugzeugen und so weiter.

    Um bei diesen Unternehmen einzusteigen, müssen die Investoren die Erlaubnis der zuständigen Regierungskommission einholen. Dem Gesetzentwurf zufolge steht ein Unternehmen dann unter der Kontrolle eines ausländisches Investors, wenn dieser die Mehrheit der Aktien besitzt oder die Mehrheit der Mitglieder des Exekutivorgans stellt.

    Wie der stellvertretende Industrie- und Energieminister Iwan Materow erläuterte, stimmt die Kommission einem Deal nur dann vorbehaltlos zu, wenn das zu übernehmende Unternehmen über keine Staatsgeheimnisse verfügt, weder Waffenexporte noch -importe betreibt und in den letzten fünf Jahren keine staatlichen Rüstungsaufträge bekommen hat. Trifft das nicht zu, kann der Investor zur Bewahrung des Staatsgeheimnisses, der Erfüllung des Rüstungsauftrages bzw. zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsausstoßes verpflichtet werden.

    Außerdem kann Russlands Inlandsgeheimdienst FSB den Deal mit einem Veto blockieren, wenn dieser eine Gefahr für die Staatssicherheit darstellen sollte.

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