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    Russischer Goldförderer verklagt Mongolei - "Kommersant"

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    MOSKAU, 13. März (RIA Novosti). Der Goldförderer mit russischer Beteiligung Solotoi Wostok-Mongolija hat beim Stockholmer Schiedsgericht eine Klage gegen Gesetzesänderungen in der Mongolei in Bezug auf ausländische Nutznießer von Bodenschätzen eingereicht, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Ihre direkten Verluste wegen der 2006 eingeführten Übergewinnsteuer schätzt die Gesellschaft auf eine Milliarde Dollar. Wenn die Russen diesen Prozess gewinnen, wird die Mongolei ihnen einen Betrag zahlen müssen, der mit ihrem Jahreshaushalt vergleichbar wäre.

    "Die Steuer von 68 Prozent bei Goldmarktpreisen über 500 Dollar für die Troy-Unze ist in Wirklichkeit eine zweite Gewinnsteuer und widerspricht folglich dem Prinzip der Vermeidung der doppelten Besteuerung", behauptet Sergej Pauschok, Generaldirektor von Solotoi Wostok-Mongolija.

    Das Unternehmen gehört zur Gruppe Solotoi Wostok und ist seit 1997 in der Mongolei tätig (Goldprospektierung und -gewinnung, vier Tonnen im Jahr). Der Gesamtumsatz der Gruppe "Solotoi Wostok" beläuft sich auf mehr als 100 Millionen Dollar.

    Übrigens zahlen bei weitem nicht alle Ausländer, die die mongolischen Bodenschätze ausbeuten, die Übergewinnsteuer. So wurde die Steuer für das Unternehmen Boroo Gold mit kanadischer Beteiligung erlassen. Auf sie erstreckt sich das Gesetz der Mongolei über ausländische Investitionen, dem zufolge Ausländern einige Steuererleichterungen gewährt werden. Mehr noch: die mongolische Regierung hat mit dieser Gesellschaft einen Stabilitätsvertrag abgeschlossen. Es handelt sich um einen einzelnen Akt der Regierung, der es erlaubt, für eine Gesellschaft verschiedene Steuerausnahmen einzuführen. Mit russischen Unternehmen gibt es solche Verträge nicht.

    Heute sind drei Unternehmen die wichtigsten mongolischen Steuerzahler: das Joint Venture Erdenet (Russischer Anteil: 49 Prozent, Mongolischer Anteil: 51 Prozent), Solotoi Wostok und Boroo Gold. Da diese die Übergewinnsteuer nicht zahlt, sind die Russen die größten Steuerzahler. Nach Schätzungen von Sergej Pauschok hat Erdenet einen Gewinnverlust von 700 Millionen Dollar gehabt, folglich Russland die ihm zustehenden Dividenden nicht bekommen.

    Nach Ansicht einer Erdenet nahe stehenden Quelle hat Solotoi Wostok Chancen, den Prozess zu gewinnen.

    Der Orientalist Juri Krutschkin, Vorsitzender des Koordinationsrates der russischen Landsleute in der Mongolei, nennt jedoch das Beispiel eines missglückten Prozesses gegen die Mongolei. Vor einigen Jahren lieferte die japanische Firma Marubeni Ausrüstung für die Kaschmirproduktion, aber die mongolischen Zahlungen bleiben aus. Als Garant des Geschäfts galt die mongolische Regierung. Vor drei Jahren verklagten sie die Japaner in London. Die Verhandlung läuft noch immer.

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