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    Russlands Generalstaatsanwaltschaft schaltet sich in Inflationsbekämpfung ein - "Kommersant"

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    MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Erstmalig hat sich in die Inflationsbekämpfung in Russland die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

    In der Behörde wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie soll gegen Preisabmachungen und Börsenspekulationen, die die Preiserhöhung verstärken, kämpfen und den Preisanstieg überwachen. Diese Sicherheitsstruktur im Kampf gegen die Inflation wird am ehesten den gewaltsamen Druck auf die Preise auf einzelnen Märkten koordinieren, wie es Ministerpräsident Wladimir Putin verlangt.

    In der Generalstaatsanwaltschaft wird betont: "Die Analyse von zahlreichen Schreiben von Bürgern und öffentlichen Organisationen zeugt davon, dass die Situation um den Preisanstieg bei vielen Waren, in erster Linie bei den Lebensmitteln, Mineraldüngern, Benzin und anderen Kraftstoffen immer akuter wird." Wie das Amt mitteilt, werden der Arbeitsgruppe Vertreter des Innenministeriums, des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS), des Tarifdienstes (FST), des Dienstes für Finanzmärkte, des Transport- und des Landwirtschaftsministeriums angehören. Erstmalig in Russlands Geschichte wird zum Kampf gegen die Preiserhöhung ein Arbeitsorgan bei einer Sicherheitsstruktur gebildet.

    Im FAS, der laut Gesetz über Wettbewerb das Recht hat, unmittelbar auf Preisabmachungen zu reagieren, wurde der "Kommersant" gestern bestätigt, dass die Gruppe bei der Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich gebildet wird. "FAS-Vertreter werden aktiv an der Arbeit der Gruppe teilnehmen, ist das doch eine unserer unmittelbaren Aufgaben. Wir entscheiden, welches Departement für diese Arbeit die Verantwortung tragen wird", wurde der "Kommersant" erläutert. Allerdings hieß es, dass die Gruppe entgegen den Vermutungen einer Quelle der "Kommersant" in der Regierung "nicht auf Initiative des FAS" entstehe. Ungefähr ebenso äußerte man sich in den anderen Ministerien.

    Es ist unbekannt, in wessen Auftrag die Arbeitsgruppe entsteht. "Kommersant" hörte gestern in der Staatsanwaltschaft keine Kommentare darüber wie auch über konkrete Aufgaben der Gruppe. Möglicherweise bildet sie eine Antwort auf die wiederholten Aufträge Wladimir Putins, darunter an die Generalstaatsanwaltschaft, die Ursachen des Preisanstiegs bei Fleugzeugkerosin und Masut zu prüfen.

    In Russland hatte die Generalstaatsanwaltschaft praktisch nie etwas mit dem Thema Inflation zu tun. Die wichtigste Institution, die für die Erhöhung der Verbraucherpreise in Russland verantwortlich ist, die Zentralbank. Das Hauptziel der Geld-Kredit-Politik, die über die Verwaltung der Geldmasse realisiert wird, sind stabile Preise. Aber in Russland, wo ein bedeutender Teil der Preise und Tarife immer noch reguliert werden und die Märkte monopolisiert sind, beteiligten sich an der Inflationsbekämpfung jetzt viele föderale Ämter.

    Angesichts der Beschleunigung der Inflation 2008 wurde die Koordinierung der Handlungen zur Inflationsbekämpfung auf die Regierung übertragen, in der eine entsprechende zwischenbehördliche Kommission gebildet worden ist. Ihr steht der Vizepremier und Finanzminister Alexej Kudrin vor.

    Für die monetäre Komponente der Inflation trägt also die Zentralbank die Verantwortung, für die regulierbaren Tarife sind die Föderale Tarifdienst und das Wirtschaftministerium, für die unbegründeten Preisabmachungen und die Entwicklung der Konkurrenz der FAS verantwortlich. Das Landwirtschaftsministerium muss Vorschläge zur Kontrolle der Lebensmittelpreise vorlegen.

    Die Generalstaatsanwaltschaft als Mitglied der Arbeitsgruppe wird wohl kaum mit inhaltlich neuen wirtschaftlichen Methoden zur Inflationsbekämpfung aufwarten. "Die Preiserhöhung ist durch wirtschaftliche Kategorien bedingt, aber auch durch Erscheinungen wie Preisabmachungen von Produzenten, die große Zahl von Vermittlerorganisationen und Börsenmachenschaften.“

    Dabei hat die Generalstaatsanwaltschaft sehr wohl einen formellen Anlass, einen Verstoß gegen die Gesetzgebung nicht nur in den Preisabmachungen, sondern auch unmittelbar in der Inflation zu sehen.

    Die Prognose der Inflationshöhe werde im Haushaltsgesetz festgelegt, dieses Argument führte der Rechnungshof Anfang des Jahres ins Treffen, weil die Inflation 2007 über die Prognose hinausgegangen war und damit möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hätte. Mitte Juli lag die Inflation bei 9,1 Prozent.

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