08:27 19 Februar 2018
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    Kreml stemmt sich mit Steuererleichterungen gegen Finanzkrise - „Wedomosti“

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    MOSKAU, 21. November (RIA Novosti). Russland hat angesichts der globalen Finanzkrise der Wirtschaf das gegeben, worauf sie früher vergeblich wartete: Steuersenkungen. Darüber schreibt die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ am Freitag.

    Zusätzlich zu einem früher beschlossenen Maßnahmenkatalog, der eine signifikante Steuersenkung (insgesamt mehr als 175 Milliarden Rubel, 1 Euro = 34,5 Rubel) vorsah, hat die Regierung den Unternehmen nun ein neues 550 Milliarden Rubel schweres Antikrisen-Paket ins Aussicht gestellt.

    Der Inhalt dieses neuen Pakets sieht ganz anders aus. Zuvor wollten die Behörden mit ihrer Staatshilfe nur den Großkonzernen aus der finanziellen Klemme helfen. Nun aber sollen die gestern von der Regierung beschlossenen Maßnahmen auch die kleineren und mittleren Unternehmen erreichen. Mit diesen Schutzmaßnahmen soll Russlands Wirtschaft vor dem Verfall gerettet werden. Doch gibt es dabei einige Vorraussetzungen, die dabei erfüllt werden müssen.

    Die Hauptreform betrifft die Gewinnsteuer. Ab dem 1. Januar 2009 wird sie um vier Punkte auf 20 Prozent gesenkt. Damit sparen die Unternehmen insgesamt 400 Milliarden Rubel ein. Was auch sehr wichtig ist: die Steuersenkung betrifft nur die Föderalsteuer. Russlands Regionen werden zusätzlich das Recht bekommen, die Firmen eventuell noch um vier Prozent zu entlasten. Insgesamt werden Unternehmen, die in den Regionen tätig sind, die Gewinnsteuer auf 16 Prozent reduzieren.

    Die Unternehmen bekommen des Weiteren das Recht, die Steuer auf der Grundlage der real erzielten Gewinne zu zahlen. Die so genannten „Gewinne auf Papier“ gelten als Basis für die Berechnung der Steuer nicht mehr. Das bedeutet, dass die Firmen von nun an nicht mehr verpflichtet sind, den Staat mit praktisch kostenlosen Krediten zu versorgen. Die beschleunigte Amortisation, die erst am Anfang 2010 eingeführt werden sollte, tritt bereits im Januar 2009 in Kraft. Die Steuer, mit der die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben belegt wird, wird dreimal tiefer liegen und sich lediglich auf fünf Prozent belaufen.

    Die Unternehmer konnten gestern ihre Freuse nicht verbergen! Zugleich machte die Meinung die Runde, das alles könnte man viel früher einführen können, die Regierung habe das letzte Jahr vergeudet, in dem sie eine fruchtlose Debatte um die vermeintliche Mehrwertsteuersenkung führte. Die Senkung der Gewinnsteuer wurde dadurch verzögert und erst jetzt in Angriff genommen.

    Doch gerade das hatten in diesem Frühjahr sowohl der IWF als auch das russische Finanzministerium empfohlen - unter Verweis auf die Tatsache, dass die Senkung direkter Steuern viel effizienter sei, als die Senkung indirekter Steuer. Reichen diese Maßnahmen, um die Krise zu lindern?

    Die Antwort hängt davon ab, wie lange die globale Krise andauern wird. Gesetzt den Fall, die weltweite Wirtschaft erholt sich Mitte des kommenden Jahres, hat Russland eine Chance, die Krise fast unbeschadet zu überstehen. Das würde bedeuten, dass die Erdölpreise gegen Sommer ebenfalls anziehen würden, und zwar bis auf 60 oder sogar 70 US-Dollar je Barrel, dass die russischen Kreditnehmer sich günstig umschulden und die Regierung seine Reserven schonen können.