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    Finanzkrise erfasst Russlands Wirtschaft - Russlands Presse

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    Wladimir Putin war der Star des zehnten Kongresses der Kreml-Partei Geeintes Russland, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

    MOSKAU, 21. November (RIA Novosti). Wladimir Putin war der Star des zehnten Kongresses der Kreml-Partei Geeintes Russland, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

    Sein Bericht über die Bekämpfung der Finanzkrise sollte illustrieren, dass der Staat den einfachen Bürgern helfen wird, die heutigen Probleme ohne große Verluste beim Lebensstandard zu überwinden. Hierbei gab die Regierung faktisch zu: Die Finanzkrise ist in eine Wirtschaftskrise übergegangen. Um die Wirtschaft in der Krisenzeit zu unterstützen, sind Steuervergünstigungen für die Betriebe und höhere soziale Unterstützung der Bürger geplant.

    Der Politologe Alexej Makarkin dazu: "Die Regierung übt eine therapeutische Funktion aus. Zu Beginn der Krise, von der niemand weiß, wie viel Zeit ihre Überwindung erfordern wird, kommt es darauf an, zu zeigen: Es geschehe nichts Schreckliches, es lohne sich nicht, das Geld von den Konten abzuheben oder Lebensmittelvorräte anzulegen." Die Losung „Wir werden allen etwas geben" zeuge von Putins Wunsch zu zeigen, dass er die Situation kontrolliere.

    Der Kovorsitzende der neuen liberalen Partei „Rechte Sache“, Boris Titow, nannte die Ideen des Premiers "richtig" und "liberal", zweifelte jedoch an ihrer Rechtzeitigkeit: "All das sind Maßnahmen für eine Postkrisenwirtschaft. Ihr Beginn hätte früher sein müssen, jetzt dagegen ist es, fürchte ich, schon zu spät."

    Titow missfällt die Initiative, die Rüstungsindustrie zu unterstützen (50 Milliarden Rubel): "Wozu diese Unternehmen stützen, noch dazu mit solchen Summen? Sollen sie doch Bankrott gehen. Dieser Komplex muss seine Effektivität beweisen, aber bei der künstlichen staatlichen Stützung werden die bereitgestellten Gelder aufgefressen und gestohlen."

    Der Übergang von der Strategie des Kampfs gegen das Wort Krise zum Kampf gegen die Krise selbst sei positiv, so der Politologe Dmitri Badowski billigend. Im September noch erörterten die Elite und die Gesellschaft, ob die Krise komme. Dann wurde davon geredet, ob diese Krise den Produktionssektor betreffen werde. Heute ist die Frage am aktuellsten, wie schnell es gelingen wird, sie zu überwinden. Offenbar seien die Antworten auf die meisten Fragen gefunden worden, eine politische und verwaltungstechnische Reaktion sei erfolgt, sagt Badowski.

    Im Grunde sei gestern auf dem Kongress der Kreml-Partei der zweite, gegen die Krise gerichtete und von Präsident Dmitri Medwedew erwartete Teil seiner Jahresbotschaft zum Ausdruck gebracht worden. Es sehe so aus, als würde Putin die ganze politische Initiative und Verantwortung auf sich nehmen. Das füge sich völlig in die Logik der "Tandem-Demokratie" ein, findet der Politologe: Für Institutionelles habe der Präsident die Verantwortung, in der Wirtschaft verfüge der Premier über mehr Vollmachten.

    Wie die Pressespreherin des Präsidenten, Natalja Timakowa, sagt, sind die Vorschläge des Premiers mit dem Präsidenten abgestimmt worden.

    Praktisch unbemerkt im Saal war die Erklärung Putin, dass schon jetzt erwogen werde, "wie Aktiva ausländischer High-Tech-Unternehmen übernommen werden können, um eine gegenseitig nützliche Kooperation zu entwickeln und einen Teil der Produktion wirtschaftlich begründet auf das Territorium Russlands zu überführen". Nach allem zu urteilen, rechnet die Regierung damit, dass die Krise, vor allem in der EU, im kommenden Jahr die Aktiva der westlichen Gesellschaften billiger machen werde: Dadurch wird Russlands Wirtschaft für einen künftigen Durchbruch gerettet. Im Übrigen wurde dieses Thema weder von Putin noch von anderen Rednern auf dem Parteitag weiterentwickelt.

    Quellen: "Wedomosti", "Kommersant" vom 21.11.08, "Gazeta.Ru" vom 20.11.08.

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