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    Regierung treibt Russland in Rohstoffsackgasse - „Nesawisimaja Gaseta“

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    MOSKAU, 01. Dezember (RIA Novosti). Die Regierung will die Tarife für die Leistungen der sogenannten natürlichen Monopole 2009 drastisch erhöhen; damit vernachlässigt sie die Interessen der Wirtschaft, der normalen Bürger und des Landes insgesamt, stellt die Tageszeitung „Nesawisimaja Gaseta“ am Montag fest.

    Die russische Regierung betrachtet wohl Russland immer noch als ein Rohstoff-Anhängsel der übrigen Welt. Der Wirtschaftsberater von Präsident Dmitri Medwedew, Arkadi Dworkowitsch, versprach darüber nachzudenken, wie die Tariferhöhung für die einzelnen Wirtschaftsbranchen ausgeglichen werden könne. Doch ein solches Herangehen gibt wenig Grund für Optimismus.

    Erstens, die Branchen, die einer Entschädigung würdig sind, werden durch rein administrative Methoden bestimmt. Es ist überhaupt nicht sicher, dass den Zuschlag unbedingt diejenigen Branchen bekommen werden, die in der Lage sind, besonders effizient zu wirtschaften. Zweitens, die erhöhten Tarife werden eine erhöhte Belastung für die meisten Industriezweige bedeuten, und die Regierung wird verpflichtet sein, diese Branchen zu retten. Wäre es nicht vernünftiger, die Tarife überhaupt nicht zu erhöhen, fragt die Zeitung.

    Dazu kommt der Umstand, dass manche natürliche Monopole bereits angekündigt haben, Gewinne in Milliardenhöhe erzielt zu haben. Der russische Erdgaskonzern Gazprom beispielsweise konnte seinen Gewinn gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppeln.

    Die natürlichen Monopole besitzen zudem andere Aktiva, wie zum Beispiel Luxushotels, Spa-Anlagen und Sportklubs, die allesamt auf die finanzielle Unterstützung des jeweiligen Mutterkonzerns angewiesen sind. Die Konzerne haben anscheinend nicht vor, auf diese Aktiva zu verzichten. Die ständig steigenden Tarife machen es möglich, solche Strukturen indirekt zu subventionieren.

    Die erneute Erhöhung der Tarife wird damit gerechtfertigt, dass man angeblich die Investitionen in die Entwicklung dieser Branchen brauche, um weiterhin die in der Welt heiß begehrten Rohstoffe gewinnen und letztendlich aus den Rohstoffverkäufen leben zu können. Genau das sagte der russische Premier Wladimir Putin unlängst.

    Ein solches Herangehen erlaubt natürlich, andere Industriezweige, die um ihre Marktpositionierung erst hart kämpfen müssen, zu opfern.

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