16:23 26 September 2017
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    Russland-EU: Keine Basis mehr für Energie-Charta - "Iswestija"

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    MOSKAU, 25. Mai (RIA Novosti). Russland hat die Energie-Charta endgültig abgeschrieben. Darüber berichtet die Zeitung "Iswestija" am Montag.

    Der Generaldirektor der Agentur für politische und ökonomische Kommunikation, Dmitri Orlow, hat sich in einem Artikel mit dem Thema auseinandergesetzt. Ihm zufolge ist dieses Dokument merkwürdig, denn Russland hatte einst die Verpflichtung übernommen, den westlichen Unternehmen Zugang zu den einheimischen Öl- und Gaspipelines zu gewähren, ohne etwas im Gegenzug zu bekommen.

    Präsident Dmitri Medwedew erklärte das auf dem Russland-EU-Gipfel in Chabarowsk an der Grenze zu China ohne Umschweife. Es ist wirklich als Erfolg zu betrachten, dass die Energie-Charta im Energiedialog zwischen der EU und Russland keine Grundlage mehr darstellt. Europas führende Politiker müssen zugeben: Neue Sondervereinbarungen, deren Inhalt mit Russland zu besprechen ist, sind dringend notwendig.

    Die EU ist sich jetzt darüber genau im Klaren, dass Russland nicht mehr der einzige Garant der Gaslieferungen an Europa sein kann. Putin und Medwedew gaben der EU und der Ukraine deutlich zu verstehen: Russland betrachtet es als normal, dass der Gasverbrauch in der Ukraine eine Bedingung für den stabilen Gastransit ist, wird jedoch nicht als einziges Land die Gasdepots der Ukraine finanzieren, um diesen Verbrauch zu sichern.

    Vor allem ist der Preis (mehr als vier Milliarden Dollar) viel zu hoch. Ein Kredit muss her. Russland ist bereit, ihn unserem Nachbarstaat zu gewähren, aber nur gemeinsam mit der Europäischen Union.

    Die Situation um die Versorgung Europas mit russischem Gas kann sich noch verschärfen, aber nur unter zwei Bedingungen. Bedingung Nr. 1: Wenn die EU nicht einsieht, dass die Ukraine nicht imstande ist, den eigenen Gasverbrauch selbstständig zu bezahlen, und sie der Ukraine einen mit Russland gemeinsamen Kredit zur Auffüllung der Gasspeicher ausreicht.

    Bedingung Nr. 2: Wenn sich die EU bereit erklärt, sich an der Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine zu beteiligen oder sogar ein Betreiberkonsortium ohne Russlands Teilnahme zu schaffen.

    Dem in Vorbereitung befindlichen Abkommen zwischen Russland und der EU steht die ukrainische Regierung im Weg, die nicht auf die Einhaltung der Gastransit-Vereinbarungen und nicht auf die Entwicklung des Energiedialogs setzt, sondern auf Konfrontation mit Russland.

    Heute ist offensichtlich: Wenn die Europäische Union für Kontakte mit verantwortungsvollen Partnern und für endgültige Beschlüsse ist, darf die Meinung der ukrainischen Führung erst nach Konsultationen zwischen der EU und Russland in Betracht gezogen werden.

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