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    Russische Kartellwächter für erleichterten Zugang zu Bodenschätzen - "Wedomosti"

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    MOSKAU, 28. Mai (RIA Novosti). Das russische Kartellamt (Föderaler Anti-Monopol-Dienst; FAS) schlägt eine Liberalisierung des Zugangs zu den russischen Bodenschätzen für ausländische Unternehmen vor, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Donnerstag.

    Außerdem sollen nicht alle Geschäfte kontrolliert werden. Einigen internationalen Banken könnte erlaubt werden, in strategische Branchen ohne die Aufsicht der russischen Behörden zu investieren. Eine entsprechende Liste solle nach Ansicht des Kartellamts die Regierung aufstellen.

    Außerdem will der FAS die Liste der zu kontrollierenden Geschäfte kürzen. Wenn ein ausländisches (oder mit ausländischem Kapital arbeitendes) Unternehmen heute zehn Prozent eines in einer strategischen Branche tätigen russischen Nutzers von Bodenschätzen kaufen will, muss dazu eine Regierungsgenehmigung vorliegen. Der Anteil könne bis 15 - 20 Prozent erhöht werden, sagte der Vizechef des Kartellamts, Andrej Zyganow.

    Für die übrigen Branchen bleibt die bisherige Einschränkung bestehen: Der Erwerb von 50 Prozent der Aktien russischer Unternehmen erfordert die Genehmigung einer von Premier Wladimir Putin geleiteten Regierungskommission (ausländische Staatsunternehmen müssen den Erwerb von mehr als 25 Prozent der Aktien oder von fünf Prozent der Aktien des Nutzers von Bodenschätzen vereinbaren).

    Das Gesetz über den Zugang von Ausländern zu 42 strategischen Branchen war im Mai 2008 in Kraft getreten. Die Anträge werden beim FAS eingereicht, der diese prüft und an den Inlandsgeheimdienst FSB und die Kommission zum Schutz der Staatsgeheimnisse zur Abstimmung weiterleitet.

    Den endgültigen Beschluss fasst die Regierungskommission. Bislang hat sie zwei Anträgen zugestimmt: den der schweizerischen Worlds Wing SA (Tochter der italienischen Alenia Aeronautica) über den Erwerb von 25 Prozent plus eine Aktie der Sukhoi-Zivilflugzeuge AG und den von Archangel Investment, Unternehmen unter Kontrolle von De Beers, über den Kauf von 49,99 Prozent der Lukoil-Tochter Archangelskgeoldobytscha.

    Laut Ilja Ratschkow, Partner von Noerr Stiefenhofer Lutz, besteht in Bezug auf die Unternehmenskontrolle zwischen 5, 10, 15 und 20 Prozent kein großer Unterschied, wenn das Unternehmen einen oder zwei kontrollierende Aktionäre habe. Die Obergrenze der Beteiligung in strategischen Branchen betrage für internationale Organisationen 50 Prozent, weil sie im Interesse anderer Staaten wirken könnten, fügt der Experte hinzu. Doch wäre es logisch von der Regierung, allen wirklich unabhängigen Unternehmen und Banken Investitionen "ohne überflüssige Einschränkungen" zu erlauben, sagte er.

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