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    Nach Regierungswechsel: Bulgarien legt zwei Energieprojekte mit Russland auf Eis

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    Bulgarien setzt gleich zwei Kooperationsprojekte mit Russland aus: den Bau des Atomkraftwerks Belene und der Gaspipeline South Stream.

    MOSKAU, 13. Juli (RIA Novosti). Bulgarien setzt gleich zwei Kooperationsprojekte mit Russland aus: den Bau des Atomkraftwerks Belene und der Gaspipeline South Stream.

    Wie die Tageszeitung "Wedomosti" am Montag schreibt, will sich der neue Premier Boiko Borissow zunächst ein Bild von den Verträgen verschaffen, die seine Vorgänger geschlossen haben.

    Borissow, der nach dem Wahlsieg seiner Mitte-Rechts-Partei GERB diese Woche das Amt des Regierungschefs übernehmen soll, hat bereits von Wirtschaftsminister Petar Dimitrow gefordert, alle größeren Energiegeschäfte auf Eis zu legen.

    Wie es in seinem Brief an den Minister heißt, bekomme die Führung seiner Partei "besorgniserregende Signale" von Aktivitäten der Staatsunternehmen, die die Weltkrise und die nationalen Interessen Bulgariens nicht berücksichtigen.

    Zugleich wird das Projekt Nabucco (der Bau einer Gaspipeline vom Kaspischen Becken unter Umgehung Russlands) mit keinem Wort erwähnt. Dabei soll Sofia einen Vertrag über seine Beteiligung an diesem Projekt am heutigen Montag unterzeichnen.

    Keine Fragen gebe es auch zum Ölpipeline-Projekt Burgas - Alexandroupolis, das bereits 2007 mit Russland unterzeichnet wurde. Wie es hieß, wolle Borissow nur die Verträge überprüfen, die von der vorangegangen Regierung geschlossen wurden.

    Finanzberater des neuen Premiers nehmen nun die Abkommen zu den Projekten Belene und South Stream unter die Lupe. Die Prüfung wird voraussichtlich eine Woche dauern.

    Das Regierungsabkommen mit Bulgarien über das South-Stream-Projekt war im Januar 2008 unterzeichnet worden. Im Mai dieses Jahres folgte ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Konzern Gazprom und dem Staatsunternehmen Bulgarian Energy Holding (BEH).

    Vereinbart wurde die Gründung eines 50:50-Jount Ventures, das eine Machbarkeitsstudie für den bulgarischen Gaspipeline-Abschnitt bis Mitte 2010 erstellt. Anschließend soll ein Beschluss über den Bau und den Betrieb der Pipeline getroffen werden.

    Ein vorläufiges Abkommen über die Umsetzung des Projekts Belene war 2006 mit dem russischen Auftragnehmer Atomstroyexport geschlossen worden. Anfang 2008 folgte ein Vertrag im Wert von rund vier Milliarden Euro über den Bau des Atomkraftwerks. Außerdem bat Bulgarien Russland um einen Kredit für dieses Projekt.

    Laut Beobachtern wird Bulgarien auf diese Projekte nicht verzichten können. "Russlands Regierung rechnet mit einer Kontinuität der bulgarischen Regierungspolitik und erwartet, dass alle bisher erzielten Vereinbarungen in vollem Umfang umgesetzt werden", betonte Dmitri Peskow, Sprecher der russischen Regierung.

    Die Gaspipeline South Stream mit einer Jahresleistung von 63 Milliarden Kubikmeter soll 2015 in Betrieb genommen werden. Bis dahin muss allerdings noch ein Regierungsabkommen geschlossen werden - mit Österreich bzw. Slowenien.

    Mit dem Bau des AKW Belene war bereits 1984 begonnen worden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion musste aber das Projekt allerdings eingefroren werden. Der Bau wurde 2005 wieder aufgenommen. Das Atomkraftwerk mit einer Leistung von zwei Gigawatt soll 2013 bis 2014 ans Netz gehen.

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