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    Bestechung bleibt in Russland weit verbreitetes Übel - Presse

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    Trotz der verzweifelten Bemühungen von Präsident Medwedew, den Beamten Finanzdisziplin beizubringen und die Anti-Korruptions-Gesetze zu vervollkommnen, wird die Situation um die Schmiergelder in Russland nicht gerade besser, schreiben russische Zeitungen am Mittwoch.

    MOSKAU, 18. November (RIA Novosti). Trotz der verzweifelten Bemühungen von Präsident Medwedew, den Beamten Finanzdisziplin beizubringen und die Anti-Korruptions-Gesetze zu vervollkommnen, wird die Situation um die Schmiergelder in Russland nicht gerade besser, schreiben russische Zeitungen am Mittwoch.

    Diesen bedauernswerten Schluss ziehen die Experten der Organisation Transparency International. Die Organisation veröffentlichte kürzlich den Korruptionsindex für das Jahr 2009 (das nach Umfragen unter Experten und Unternehmern zusammengestellt wird, die das Korruptionsniveau im staatlichen Sektor nach einer Zehn-Stufen-Skala bewerten).

    Russland liegt mit einem Index 2,2 auf Platz 146 unter 180 Ländern. Kamerun, Ecuador, Kenia, die Ukraine und Simbabwe gesellen sich dazu. Honduras liegt beispielsweise vor Russland.

    Im Vorjahr hatte Russland den Index 2,1 und belegte den Platz 147. Optimisten mögen die Verbesserung um 0,1 Punkt als Erfolg bewerten, aber in Wirklichkeit sei der Korruptionsstand nicht gesunken, meint die Direktorin des russischen Büros von Transparency International, Jelena Panfilowa.

    Sie führte Angaben der Rechtsschutzorgane an, dass der „Bestechungsmarkt" Russlands 300 Milliarden Dollar erreicht. Wobei die Durchschnittssumme des Schmiergeldes nach Angaben des Innenministeriums von 8000 Rubel im Jahr 2008 auf 27 000 Rubel 2009 gestiegen ist (1 Euro = ca. 43 Rubel).

    Die Experten legen zwar viel Wert auf die Anti-Bestechungs-Initiativen der russischen Behörden, die diese in den letzten anderthalb Jahren formuliert haben, doch ihre praktische Umsetzung lasse zu wünschen übrig, stellte Panfilowa fest.

    Die Aktivitäten der russischen Bürokratie widersprechen den politischen Deklarationen, betonen die Transparency-Vertreter. So gehörte Russland zu den Ländern, die am 13. November auf einer Konferenz der Teilnehmerstaaten der Anti-Korruptions-Konvention der UNO in Doha die Vereinbarung eines wirksamen Kontrollmechanismus über die Konventionserfüllung blockierten.

    Mit Hinweis auf die Notwendigkeit der „Verteidigung der Souveränität" und die Unzulässigkeit der „Einmischung in interne Angelegenheiten" trat Russland neben Angola, Algerien, Venezuela, Ägypten, Simbabwe, Iran, China und Pakistan gegen unabhängige Kontrollaktionen auf seinem Territorium, wie auch gegen die Teilnahme von Vertretern der Öffentlichkeit an solchen Kontrollen und die Veröffentlichung von entsprechenden Berichten, auf.

    Die Anti-Bestechungs-Gesetze seien verabschiedet worden, doch der Korruptionsumfang habe sich nicht geändert, da in Wirklichkeit niemand richtig dagegen kämpfe, stimmte auch der Abgeordnete der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Gennadi Gudkow, zu.

    Quellen: "Wedomosti", „Wremja nowostej" vom 18.11.09

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