20:44 18 November 2017
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    Weißrussland verklagt Russland wegen Exportzöllen auf Erdölprodukte

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    Weißrussland hat nach eigenen Angaben beim GUS-Wirtschaftsgericht eine Klage gegen Russland eingereicht: Die von Moskau eingeführten Exportzölle für Produkte der Erdölverarbeitung untergraben laut Minsk die Belieferung weißrussischer Betriebe.

    MINSK, 25. März (RIA Novosti). Weißrussland hat nach eigenen Angaben beim GUS-Wirtschaftsgericht eine Klage gegen Russland eingereicht: Die von Moskau eingeführten Exportzölle für Produkte der Erdölverarbeitung untergraben laut Minsk die Belieferung weißrussischer Betriebe.

    Wie ein Sprecher des weißrussischen Justizministeriums am Donnerstag RIA Novosti sagte, belegt Russland seit dem Jahresbeginn seine nach Weißrussland exportierten Produkte der Ölverarbeitung mit Exportzöllen. Das sei ein Verstoß gegen die zwischen Moskau und Minsk geltenden Freihandels-Abkommen aus den Jahren 1992 und 1995. Diese Abkommen sähen zollfreie Exporte aller Waren vor, die einzige Ausnahme sei Rohöl.

    Der Sprecher betonte weiter, die Anwendung von Zöllen beeinträchtige die Belieferung der weißrussischen Erdölchemie-Industrie aus Russland: „Einigen Großunternehmen der weißrussischen Erdölchemie-Branche, die in enger Kooperation mit russischen Betrieben wirken, droht nun ein vollständiger Stopp“.

    Ein Sprecher des GUS-Wirtschaftsgerichts sagte am Donnerstagnachmittag RIA Novosti, vorerst sei keine entsprechende Klage aus Weißrussland eingegangen, deshalb wolle er auch keine Prozess-Aussichten kommentieren.

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