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    Streben der Ukraine nach Revision von Gasverträgen mit Russland unbegründet - Meinung

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    Der Vize-Vorsitzende des russischen Parlaments und Chef des russischen Gasverbandes Waleri Jasew hält das Streben der Ukraine nach einer Revision der Gaspreise für unbegründet.

    MOSKAU, 25. März (RIA Novosti). Der Vize-Vorsitzende des russischen Parlaments und Chef des russischen Gasverbandes Waleri Jasew hält das Streben der Ukraine nach einer Revision der Gaspreise für unbegründet.

    Das äußerte Jasew am Donnerstag in Moskau im Vorfeld des Treffens zwischen dem russischen Premier Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow zu den russischen Gaslieferungen in die Ukraine und dem Gastransit nach Europa.

    Kiew versucht bereits seit langem, den "ungerecht hohen" Preis für russisches Gas zu senken und einen neuen Gasvertrag mit Moskau auszuhandeln. Der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat dies während seiner Wahlkampagne sogar zum Hauptziel erklärt.

    "Meine Position ist die, dass es keine Gründe für eine Revision der Gaspreise gibt", sagte Jasew.

    Wie er betonte hängen die Gaslieferungen nach Europa zu 80 Prozent von Kiew ab, und dieses Monopol soll abgeschafft werden. Jasew wies auch auf ein anderes Problem hin: Es gäbe diesbezüglich keine internationalen rechtlichen Mechanismen. Die Ukraine habe zwar die Energiecharta unterzeichnet, aber im Januar 2009 den Gastransit nach Europa torpediert.

    "Das zeugt davon, dass es keine rechtlichen Mechanismen für Wirtschaftsanktionen gegen Kiew gibt", sagte Jasew.

    Das ukrainische Gastransportnetzs befinde sich in einem schlechten Zustand und Kiew sei nicht in der Lage, das Netz in vollem Umfang zu finanzieren und zu sanieren. In einigen Jahren könne es zu einem Transportkollaps kommen. Das Transitproblem mit der Ukraine bleibe ein wunder Punkt für Europa und Russland, sagte Jasew.

    Am Donnerstag spricht der russische Premier Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow über die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und den Gastransit nach Europa.

    Am 19. Januar 2009 unterschrieben der russische Energiekonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz zwei von einander unabhängige Gasverträge: einen Kaufvertag von 2009 bis 2019 und einen Vertrag über die Gasmengen und Transitbedingungen über die Ukraine für denselben Zeitraum. Laut diesen Verträgen sollten sich Gazprom und Naftogaz ab 1. Januar 2010 auf eine europäische Preisformel umstellen.

    2009 hatte die Ukraine eine Ermäßigung von 20 Prozent gegenüber den für Lieferungen nach Europa üblichen Preisen bekommen.

    Den Verträgen zwischen Moskau und Kiew liegt das Prinzip "take or pay" zu Grunde. 2009 hat die Ukraine nicht alle im Vertrag festgelegten Gasmengen abgenommen und hätte dafür Vertragsstrafe zahlen müssen, worauf Gazprom aber verzichtete.

    Am 24. November unterschrieben Gazprom und Naftogaz eine Anlage zum Vertrag, laut der 2010 in die Ukraine statt 52 Milliarden Kubikmeter Gas nur 33,75 Milliarden Kubikmeter geliefert werden.

    Dabei hat Gazprom auf Bitte von Naftogaz einen Vorschuss für den Gastransit über die Ukraine gezahlt.

     

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