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    Moskau reagiert gelassen auf weißrussische Klage wegen Zöllen

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    Ölstreit mit Weißrussland (42)
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    Das GUS-Wirtschaftsgericht hat Weißrusslands Klage gegen Russland entgegengenommen: Minsk ficht Russlands Exportzölle für Produkte der Erdölverarbeitung an - Moskau reagiert gelassen.

    MOSKAU, 26. März (RIA Novosti). Das GUS-Wirtschaftsgericht hat Weißrusslands Klage gegen Russland entgegengenommen: Minsk ficht Russlands Exportzölle für Produkte der Erdölverarbeitung an - Moskau reagiert gelassen.

    „Die weiteren Aktivitäten werden in Anlehnung an die Geschäftsordnung des GUS-Wirtschaftsgerichts erfolgen“, sagte Gerichtssprecher Wladimir Winnik am Freitag RIA Novosti.

    Russlands Vizeaußenminister Andrej Denissow äußerte unterdessen, Moskau verhalte sich „ruhig“ zu dieser Nachricht und warte auf die Gerichtsentscheidung. Die Urteile des GUS-Wirtschaftsgerichts seien eigentlich unverbindliche Empfehlungen.

    Der Gerichtssprecher erklärte allerdings zuvor, die Beschlüsse seien für alle Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verbindlich.

    Die Regierung in Minsk hatte am Donnerstag ihre Klage gegen Russland gemeldet. Wie ein Sprecher des weißrussischen Justizministeriums RIA Novosti sagte, belege Russland seit dem Jahresbeginn seine nach Weißrussland exportierten Erdölprodukte mit Exportzöllen. Das sei ein Verstoß gegen die zwischen Moskau und Minsk geltenden Freihandels-Abkommen aus den Jahren 1992 und 1995. Diese Abkommen sähen zollfreie Exporte aller Waren vor, die einzige Ausnahme sei Rohöl. Die Zölle beeinträchtigen laut Minsk die Belieferung weißrussischer Erdölchemie-Betriebe.

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