02:31 23 November 2017
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    Russische Oligarchen bekommen wieder ein Stück Macht - "Wedomosti"

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    MOSKAU, 29. März (RIA Novosti). Der Kreml überlässt den russischen Oligarchen ein wenig mehr Macht.

    Davon zeugen die Ernennung des Großunternehmers Viktor Wekselberg zum Koordinator des Baus eines geplanten Innovationszentrums in Skolkowo bei Moskau und die kürzlich angekündigte Bildung eines Betreuungsrats der Oligarchen beim Russischen Fußballbund. Die Zeitung "Wedomosti" erinnert am Montag, dass Anfang der 2000er Jahre ein gegenteiliger Trend zu beobachten war.

    Die Entwicklung der Innovationspolitik und des Sports sind für die russische Regierung zwei wichtige und problematische Branchen. Der Staat stellt Gelder für beide Zwecke bereit, doch sie werden ineffizient verwendet. Das haben sowohl Präsident Medwedew als auch Premier Putin öfter eingeräumt. Wekselberg soll den Bau einer Innovationsstadt und die Oligarchen Abramowitsch, Jakunin, Miller, Bokarew u.a. dem russischen Fußball als eine Art „Task Force" zur Seite stehen. Damit scheint die Regierung einen Auftrag zur effektiven Verwaltung staatlicher Projekte zu formulieren.

    „Die Oligarchen haben das höchste Level in der Wirtschaftswelt erreicht. Sie sind imstande, auch die sportliche Vertikale zu prägen und eine effiziente Entwicklungsstrategie auszuarbeiten", fasste der Vizevorsitzende des Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Juri Worobjow, diese Position zusammen.

    Der Schwerpunkt wurde darauf gesetzt, dass sich die Großunternehmer, die über große Erfahrungen im „Staatskapitalismus" verfügen, auch als effektive Dienstleister von „gesellschaftlichem Nutzen" etablieren. Denn die Wissenschaft, das Bildungswesen und die sportlichen Erfolge sind im Grunde genommen eben der „gesellschaftliche Nutzen".

    Dabei geht es de facto um eine Art Outsourcing, wobei der Staat die Unternehmer zur Lösung dieser Aufgaben heranzieht. Ein mutiges und interessantes ultraliberales Experiment. Sollten vielleicht auch die Polizei, die Streitkräfte und das Strafvollzugssystem unter Kontrolle der Oligarchen übergeben werden? Denn die Haushaltseinnahmen durch den Öl- und Gasverkauf sind gesunken, während die sozialen Verpflichtungen des Staates noch größer geworden sind.

    Außer den sozialen Prioritäten gibt es auch die politischen (Innovationen und Sport gehören dazu). Es stellte sich auch heraus, dass das ausschließlich monetäre Format der sozialen Verantwortung der Unternehmenskreise (Sponsoring von einzelnen Projekten im Auftrage des Staates) nicht besonders effektiv ist, wenn sie die Verwendung dieser Gelder nicht kontrollieren können.

    Der Regierung mangelt es an Personal (obwohl die Beamtenzahl ständig wächst). Damit ist es wohl höchste Zeit, den Oligarchen eine gleiche Annäherung zur Macht zu erlauben, wobei nicht nur ihr Geld, sondern auch ihr Personal und ihr geistiges Potenzial beansprucht werden.

    Der Kreml kommt tatsächlich den Unternehmern entgegen - beispielsweise durch die Milderung der Gesetze, wenn es um wirtschaftliche Straftaten geht. Aber ein gleichberechtigter Dialog zwischen der Regierung und der Wirtschaftswelt kommt vorläufig nicht in Frage. Die „gleiche Entfernung" der Großunternehmer von der Regierung Mitte der 2000er Jahre hat in Wirklichkeit nur zur Festigung ihrer Loyalität geführt, wobei die treuesten unter ihnen vom Staat enorme Präferenzen erhielten. Wenn die neusten Ernennungen nur durch neue versprochene persönliche Privilegien bedingt sind, dann bleiben sie nutzlos.

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