09:32 21 September 2018
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    Steuersenkung in Russland keine Frage der nächsten Zeit – „RBC Daily"

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    Russische Unternehmer haben kürzlich Staatsfunktionären von ihren Entwicklungsproblemen berichtet.

    Russische Unternehmer haben kürzlich Staatsfunktionären von ihren Entwicklungsproblemen berichtet.

    Die führenden Beamten versicherten, sie würden dem Präsidenten die Ideen der Geschäftsleute übermitteln, rieten ihnen allerdings zur Geduld.

    Das stellt die Zeitung „RBC Daily" am Mittwoch angesichts der Ergebnisse des jüngsten jährlichen Geschäftsforums „Modernisierung“ fest. Das Forum wurde mit einem umfassenden Bericht eröffnet, der unter anderem Maßnahmen zur Besserung des Investitionsklimas in Russland enthielt. In erster Linie sollten laut diesem Dokument die Steuern für rohstofffördernde Unternehmen sowie die Akzisen für Tabak- und Alkoholwaren erhöht werden.

    Die Reaktion des Föderalen Steuerdienstes ließ nicht lange auf sich warten. Der Vizechef der Behörde, Kyrill Jankow, lobte zwar die Initiative der Unternehmer, warnte aber, dass sich die Öl- und Gaskonzerne solche Ideen nicht gefallen lassen würden.

    Ähnlich reagierten auch andere zum Forum eingeladene Vertreter der Staatsmacht. Der Vize-Industrie- und Handelsminister Stanislaw Naumow warf den Geschäftsleuten Unfähigkeit vor, dem Kunden hochwertige Endprodukte und guten Service zu bieten. Und der Berater des Generalstaatsanwalts, Ruslan Gurjew, riet den Unternehmern, die ganze an seiner Behörde geübte Kritik an sich selbst zu richten. 

    Nur Präsident Medwedews Assistent Arkadi Dworkowitsch zeigte für die Teilnehmer des Forums Verständnis. Seine Unterstützung war allerdings eher moralischer Natur. Dabei forderte er die Geschäftsleute auf, ihre Ideen zur Besserung des russischen Investitionsklimas kurz und knapp dazulegen.

    Dann stellte sich heraus, dass es den Unternehmern an Personal, Infrastruktur, qualifizierten Beratern und effektiven Mechanismen zur Umsetzung von Entscheidungen und Lösungen mangelt. Außerdem sollten nach Auffassung der Geschäftsleute alle wirtschaftlichen Abteilungen des Innenministeriums aufgelöst werden. Zugleich plädierten die Unternehmer für die Freilassung aller ihrer Kollegen, die für leichte und mittelschwere Wirtschaftsverbrechen verurteilt worden waren und für den Verzicht auf neue Erhöhungen von Sozialsteuern.

    Dworkowitsch versicherte, er würde diese Initiativen dem Staatschef schildern sowie auf seiner Twitter-Seite veröffentlichen. Am Rande des Forums verriet der Assistent des Präsidenten den Journalisten, dass die Möglichkeit für eine Steuersenkung bestenfalls erst 2013 bestünde. „Ich denke, die Steuersenkung ist keine Frage der nächsten zwei Jahre“, so Dworkowitsch. „Was die nächste Perspektive angeht, so wäre eine Umverteilung der Steuerlast möglich, aber keine Steuersenkung.“

    Den Vorschlag zur Steuererhöhung für die Öl und Gas fördernde Branche und für Immobilien sowie zur Akzisenerhöhung für Alkohol und Tabak nannte Dworkowitsch „eine vernünftige Idee“. Darauf beschränkte sich dann auch seine „Unterstützung“.

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