23:09 22 Oktober 2017
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    Gasvertrag zwischen Polen und Russland stellt EU-Energiepolitik auf die Probe – „Gzt.ru“

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    In der EU-Kommission mehren sich die Stimmen der Gegner eines Gasliefervertrags zwischen Russland und Polen, berichtet die Onlinezeitung „GZT.ru“.

    In der EU-Kommission mehren sich die Stimmen der Gegner eines Gasliefervertrags zwischen Russland und Polen, berichtet die Onlinezeitung „GZT.ru“.

    Das langfristige Abkommen könnte gegen die europäischen Gesetze verstoßen und die Abhängigkeit vom russischen Brennstoff vergrößern, befürchtet man in Brüssel. Die Anhänger der offenen Gesellschaft finden, dass der Vertrag mit Warschau für Moskau zu einem Prüfstein werden könnte: Sollte das Dokument unterzeichnet werden, könnte Russland mit den europäischen Ländern bilaterale Verträge schließen.

    Die EU-Kommission glaubt, dass der zur Diskussion stehende langfristige Vertrag zwischen Gazprom und dem polnischen Konzern PGNIG, bei dem nur noch über die Fristen gestritten wird, nicht nur Polen, sondern ganz Europa vom russischen Gas abhängig machen und die Projekte zur Diversifizierung der Energiequellen gefährden würde. Brüssels größte Besorgnisse sind damit verbunden, dass diese Abkommen den auswärtigen Gaskonzernen den Zugang zu europäischen Pipelines versperren und negative Folgen für den Wettbewerb haben können.

    Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, die russisch-polnischen Verträge müssten mit dem EU-Reglement vereinbar sein. Der langfristige Vertrag zwischen Moskau und Warschau würde dazu führen, dass Investoren sich weigern werden, ihre Gelder in die Erschließung von Schiefergasvorkommen anzulegen. Schiefergas wäre eine wichtige alternative Energiequelle. Auch der Bau eines Flüssiggasterminals an der Ostseeküste könnte ins Stocken kommen, warnen Experten.

    Der polnische Abschnitt der Jamal-Europa-Leitung, die aus Russland durch Weißrussland und Polen nach Europa führt, gehört Europol Gaz. 96 Prozent der Aktien dieses Unternehmens (je 48 Prozent) gehören Gazprom und PGNIG. Die restlichen vier Prozent besitzt das Joint Venture dieser Konzerne namens Gas Trading.

    Falls Europol Gaz unter Druck von Gazprom den polnischen Abschnitt der Jamal-Europa-Pipeline behält und weiterhin die Exklusivrechte auf ihren technischen und kommerziellen Betrieb hat, komme in Europa weder ein freier Wettbewerb noch Transparenz der Geschäftsoperationen in Frage, warnt man in Brüssel.

    Nach Einschätzung von Experten sind die Gasverhandlungen mit Russland ein Prüfstein  für die Fähigkeit der EU, eine gemeinsame Energiepolitik auszuüben und der europäischen Energiecharta treu zu bleiben. Bisher war die EU dabei nicht besonders erfolgreich: Die großen Mitgliedsländer (Deutschland, Italien und Frankreich) schließen weiterhin bilaterale Verträge mit Russland.

    Einerseits hat Russland die Energiecharta zwar unterzeichnet, aber immer noch nicht ratifiziert. Andererseits regelt der Vertrag über die Energiecharta den Zugang zu den Transitpipelines nicht.