05:53 18 Oktober 2017
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    Medwedew setzt dem Budgetdefizit Schranken

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    Für eine Begrenzung der Nutzung der Einkommen aus der Öl- und Gasindustrie sowie der Höhe des Haushaltsdefizits ab 2015 hat sich Präsident Dmitri Medwedew in der Haushaltsbotschaft ausgesprochen, deren Text auf der Kreml-Webseite veröffentlicht worden ist.

    Für eine Begrenzung der Nutzung der Einkommen aus der Öl- und Gasindustrie sowie der Höhe des Haushaltsdefizits ab 2015 hat sich Präsident Dmitri Medwedew in der Haushaltsbotschaft ausgesprochen, deren Text auf der Kreml-Webseite veröffentlicht worden ist.

    Medwedew hält es außerdem für notwendig, die Steuerbelastung der Gasbranche weiter zu erhöhen. Er begründet diesen Vorschlag mit der Notwendigkeit, „die Haushaltseinnahmen angesichts der günstigen Preiskonjunktur auf den Außenmärkten zu steigern“.

    Der Präsident beauftragte die Regierung, einen Zeitplan für die Privatisierung von Großunternehmen zusammenzustellen, in denen die Staatsanteile kein Kontrollaktienpaket mehr betragen sollen. „Die Rolle des Staates an der unmittelbaren Verwaltung von Wirtschaftsaktiva muss substantiell verringert werden“, heißt es in dem Dokument.

    Eine Ausnahme sollen dabei nur „eine Reihe von Institutionen bilden, die in den Infrastruktursektoren tätig bzw. unmittelbar mit der Gewährleistung der Sicherheit des Staates verbunden sind“, betont Medwedew.