11:56 18 Oktober 2018
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    Obama will höhere Steuern für Millionäre durchsetzen – „New York Times“

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    US-Präsident Barack Obama wird am Montag im Rahmen seines Plans zur Verringerung des Haushaltsdefizits dem Kongress vorschlagen, die Steuern für die US-Bürger anzuheben, deren Jahreseinkommen mehr als eine Million Dollar beträgt, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Quellen in der US-Administration.

    US-Präsident Barack Obama wird am Montag  im Rahmen seines Plans zur Verringerung des Haushaltsdefizits dem Kongress vorschlagen, die Steuern für die US-Bürger anzuheben, deren Jahreseinkommen mehr als eine Million Dollar beträgt, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Quellen in der US-Administration.

    Seinen Gesetzentwurf wolle Obama als „Buffetts Regel“ betiteln nach dem Namen des Milliardärs und Großinvestors Warren Buffett, der seine Unzufriedenheit über unproportional geringe Steuerabgaben der wohlhabenden Amerikaner geäußert hatte: Die Einkünfte von den Investitionen werden geringer besteuert als die Löhne.

    Wie die Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen schreibt, gehört die höhere Besteuerung der Millionäre zu einer Reihe von Änderungen, die Obama vorschlagen will, um den Kongress zu einer Revision des Steuergesetzes zu bewegen. Damit sollen die Einnahmen im Interesse der Verringerung des Defizits erhöht und das Steuersystem einfacher und gerechter gemacht werden.

    Die neuen Steuersätze sollen rund 0,3 Prozent der Steuerzahler bzw. weniger als 450 000 US-Bürger betreffen.

    Nach Ansicht der Zeitung ist es wenig wahrscheinlich, dass Obamas Vorschlag von den  Republikanern im Kongress gebilligt wird, mit dem Akzent, den der US-Präsident auf die gut situierten Bevölkerungsschichten setzt, „verstärkt aber der Präsident den Kontrast zwischen den Republikanern und den Demokraten bei dem Thema, mit dem er 2012 ins Wahlrennen geht“, so die „New York Times“.

    Zuvor hatten die Republikaner im Kongress den Antrag der Regierung auf eine Anhebung der Steuern für die wohlhabenden Amerikaner abgelehnt, obgleich der USA-Etat dadurch laut Obama 700 Milliarden Dollar verloren habe.

    Die Republikaner vertreten die Position, laut der das Haushaltsdefizit ausschließlich durch eine Verringerung der Finanzierung von Ministerien und Ämtern, nicht aber durch eine Steuererhöhung verringert werden soll. Das Defizit beträgt derzeit 1,5 Billionen US-Dollar.

    Letzte Woche hatte der US-Präsident einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Stimulierung der Wirtschaft beim Kongress eingereicht und die Abgeordneten aufgefordert, diesen möglichst rasch anzunehmen. Vertreter der Republikaner erwiderten, dass der Gesetzentwurf, dessen Umsetzung auf 447 Milliarden Dollar geschätzt wird, einer gründlichen Prüfung bedarf.

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