09:02 21 November 2017
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    Ex-Finanzminister Kudrin schlägt Fünf-Punkte-Plan gegen neue Krise in Russland vor

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    Der russische Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hat seinen Fünf-Punkte-Plan zur Verhinderung einer neuen Krisenwelle in Russland vorgeschlagen.

    Der russische Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hat seinen Fünf-Punkte-Plan zur Verhinderung einer neuen Krisenwelle in Russland vorgeschlagen.

    Wie er in einem am Dienstag in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Beitrag betont, muss bis 2015 ein defizitfreier Staatshaushalt bei einem Ölbarrelpreis von 90 Dollar erzielt werden. Die geplante Aufstockung von Militärausgaben muss revidiert werden. Schon im kommenden Jahr ist eine Strategie der Sozial- und Rentenversorgung fällig.

    Kudrin, der elf Jahre lang Russlands Finanzminister gewesen war, wurde am 26. September wegen Meinungsdifferenzen mit Präsident  Dmitri Medwedew zu einer Reihe von Schlüsselfragen der Finanzpolitik und insbesondere zu den Militärausgaben abgesetzt.

    „Die komplizierte Kombination der innenpolitischen Motive und der vorerst relativ günstigen außenwirtschaftlichen Konjunktur bewegt die russische Regierung zu einer riskanten Wirtschaftspolitik“, schreibt Kudrin.

    Bedrohungen und Gefahren

    Wie der Ex-Minister feststellt, verfügt die Regierung über alle notwendigen Instrumente zur Kurskorrektur, während die Zeit für dieses Manöver immer knapper wird.

    Zu den Bedrohungen, die sich auf die Situation in Russland auswirken, erwähnt Kudrin in erster Linie die Krise der Euro-Zone, die eine globale Schuldenkrise nach sich ziehen kann. Dies könnte den Kreditmarkt lahmlegen und diesen in erster Linie für die Schwellenländer blockieren.

    Eine andere Gefahr für Russland besteht in den Risiken, die mit einem Ölpreisverfall verbunden sind. „Für 2012 ist ein Defizit von 1,5 Prozent des BIP bei dem prognostizierten Barrelpreis von 100 Dollar vorgesehen. Das bedeutet, dass bei einem Preisrückgang auf 60 Dollar ein Defizit von 5,5 Prozent entstehen würde. Unter diesen Bedingungen wären die Reste des Reservefonds, sollte der geplante Ausgabenumfang unverändert bleiben, innerhalb eines Jahres aufgebraucht.“

    Bei einer solchen Entwicklung müssten die Ausgaben um 2,5 Prozent des BIP bzw. um 1,35 Billionen Rubel gekürzt werden. „1,35 Billionen Rubel machen dabei die gesamten im Haushalt 2012 vorgesehenen Ausgaben für Bildung, Gesundheitswesen und Kultur plus die Hälfte der Subventionen für die Regionen aus“ (Ein Euro = rund 43 Rubel.)

    Die fünf Punkte

    Nach Ansicht des Ex-Finanzministers soll sich Russland wieder das Ziel setzen, einen defizitfreien Staatshaushalt bei einem Barrelpreis von 90 Dollar im Jahre 2015 zu gewährleisten. Als Punkt zwei gilt die Festlegung von Regeln für die Verwendung der Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport. „Dies beeinflusst die Inflation, den Devisenkurs und die Bildung der Regierungsreserven und ist auch für die Investoren äußerst wichtig.“

    Punkt drei sieht eine Revision der geplanten Aufstockung der Militärausgaben vor. „In der heutigen militärpolitischen Situation lassen sich die Ziele der Umrüstung nicht in zehn, sondern in 15 Jahren erreichen“, so Kudrin. „In der ersten Etappe könnte der Sold nicht verdoppelt, sondern nur um 50 Prozent erhöht werden. Die weitere Soldanhebung könnte fortgesetzt werden, sobald die Gefahr der Krise vorbei ist.“

    „Schon im kommenden Jahr muss eine Strategie in den Fragen der Sozial- und Rentenversorgung festgelegt werden, um die Nutzung aller Ressourcen zu berechnen und intensivere Investitionen in Entwicklungsprogramme vorsehen zu können“, heißt es im Punkt vier.

    Im Punkt fünf verweist Kudrin auf die Notwendigkeit, die Ausgaben zu verringern ohne die Hauptsteuern anzuheben… Außerdem muss die Inflation niedrig bleiben, sie muss 2014 auf vier bis fünf Prozent und später auf drei Prozent gedrosselt werden.“

    „Heute steht Russland vor der Notwendigkeit, ein neues Wachstumsmodell für die Wirtschaft zu konzipieren, und zwar nicht auf Basis einer wachsenden Nachfrage, die durch Spritzen von ‚Ölressourcen’ angespornt wird, sondern auf der Grundlage wachsender Privatinvestitionen, die auf einem stabilen Finanzsystem mit einer niedrigen Inflation und einem niedrigen Zinssatz beruhen, was von institutionellen Umgestaltungen untermauert werden muss“, schreibt Kudrin.

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