07:04 19 Juni 2018
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    Billig-Gas oder EU: Russland stellt Ukraine vor die Wahl - “Nowyje Iswestija”

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    Russland will der Ukraine nur billigeres Gas zugestehen, wenn sie im Gegenzug auf die EU-Integration verzichtet, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

    Russland will der Ukraine nur billigeres Gas zugestehen, wenn sie im Gegenzug auf die EU-Integration verzichtet, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

    Die Verhandlungen zwischen dem russischen Regierungschef Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow über ein neues Gas-Abkommen haben kein Ergebnis gebracht. Das anschließende Treffen zwischen den Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch sah eher wie der Versuch aus, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

    Nach seiner Ankunft in Moskau in der Nacht zum Mittwoch fuhr Asarow direkt in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo. Das Gespräch über die umstrittenen Gas-Vereinbarungen dauerte drei Stunden. Trotz der vorigen Signale beider Seiten, Zugeständnisse zu machen, gab es keinen Durchbruch bei den Verhandlungen. Das Gasabkommen hätte die vorherige Vereinbarung ablösen sollen, die 2009 unterzeichnet wurde und das Ende des Gaskriegs bedeutete. Die ukrainische Regierung spricht von einem Knebelvertrag und fordert dessen Revision.

    Am Mittwoch bestand Janukowitsch erneut darauf, dass der Gaspreis nicht mehr als 250 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter ausmachen darf. Im 4. Quartal lag er bei rund 400 US-Dollar. Doch am 12. Dezember wurde klar, dass kein Kompromiss von dem Treffen zu erwarten ist. Gazprom-Chef Alexej Miller verkündete nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Juri Bojko, dass ein neuer Vertrag mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz bis Ende Dezember nicht zustande kommen werde. „Es wird keine Neujahrsgeschenke geben“, sagte Miller.

    Die Ukraine lehnt eine Übernahme ihres Gastransportsystems durch Gazprom ab. Es gibt auch keine Fortschritte bei der Annäherung zwischen Kiew und der EAWG sowie der Zollunion, was vom Kreml als einer der Kompromisse im Tauschhandel um den Gaspreis angesehen wird.

    Statt zur 32. Sitzung des EAWG-Rats am Montag in Moskau zu reisen, nahm Janukowitsch lieber am EU-Ukraine-Gipfel in Kiew teil.

    Sowohl Russland als auch die Ukraine sind an Gaslieferungen nach Europa interessiert, weil bis zu 50 Prozent des Gases durch ukrainische Pipelines fließt. Beide Seiten wollen einen erneuten Konflikt aus dem Weg gehen. Sie sind jedoch nicht bereit, auf einen Kompromiss einzugehen. Bislang einigten sich beide Seiten lediglich darauf, es nicht zu Lieferausfällen kommen zu lassen.

    Nach Ansicht des russischen Energieexperten Alexander Passetschkin ist bis zum Jahresende kein Durchbruch bei den Verhandlungen zu erwarten. Gazprom kann einem Verhandlungsmarathon entspannt entgegen sehen. Weitere 27 Milliarden Kubikmeter Gas stehen dem russischen Gasriesen kommendes Jahr Verfügung, die durch die Nord-Stream-Pipeline gepumpt werden können. Die Ukraine befinde sich in einer weitaus schwierigeren Lage, die sie zu Zugeständnissen zwingen kann, so der Experte.