04:49 19 September 2018
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    Russlands Agrarindustrie: Angst vor WTO - "Wedomosti"

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    Russlands WTO-Beitritt (177)
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    Die russischen Agrarunternehmen haben Angst vor der WTO, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Die russischen Agrarunternehmen haben Angst vor der WTO, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Sie bitten die Regierung um Schuldenerlass und Ausgleichszahlungen für ihre Ausgaben in Höhe von 400 Milliarden Rubel (umgerechnet zehn Milliarden Euro).

    Das geht aus einem Schreiben des Vorsitzenden des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes (russ. Abk.: RSPP), Alexander Schochin, an Vizepremier Igor Schuwalow hervor.

    Alle Erfolge der russischen Landwirtschaft im vergangenen Jahr (93,9 Millionen Tonnen Getreide, 46,3 Millionen Tonnen Zuckerrübe, 1,54 Millionen Tonnen Raps, 1,75 Millionen Tonnen Soja usw.) seien nur dank staatlichen Subventionen in Höhe von 125 Milliarden Rubel möglich geworden, betonte Schochin. Die Rentabilität der Landwirtschaft sinke aber beständig (9,4 Prozent 2009, 8,3 Prozent 2010). Ohne die staatlichen Zuschüsse hätte sie bei minus 5,4 Prozent gelegen, ergänzte der RSPP-Chef.

    Nach dem WTO-Beitritt Russlands werde sich die Situation weiter anspannen, warnte er: Die Agrarindustrie werde selbst auf dem Binnenmarkt nicht wettbewerbsfähig sein. Die Gründe dafür seien die hohen Ausgaben und niedrigen Beschaffungspreise, veraltete Anlagen und die geringe Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung.

    Selbst seitdem staatliche Banken den Agrarsektor mit Krediten ausstatten, sei die Finanzlage der Landwirtschaftsbetriebe nicht besser geworden, fuhr Schochin fort. Ihre Gesamtschulden seien mit dem Gesamtgewinn durchaus vergleichbar, was zusätzliche Kredite unmöglich mache.

    Der Staat sollte deshalb die Agrarunternehmen in der Übergangszeit unterstützen  und ihre Modernisierung vorantreiben, so der Verbandsvorsitzende weiter. Zumal Russland  laut den Vereinbarungen mit der WTO das Recht auf die unmittelbare Unterstützung der Agrarunternehmen für neun Milliarden Dollar habe. Derzeit belaufe sich diese Unterstützung auf nur 4,5 Milliarden Dollar, ergänzte er.

    Eine Quelle im Kabinett bestätigte, dass Schochins Schreiben im Regierungsapparat eingegangen ist. „Die Agrarier wollen aber offenbar wegen des WTO-Beitritts alles erlassen bekommen, was möglich und auch unmöglich ist. Das ist ein lobbyistisches Manöver“, betonte der Sprecher. Eine entsprechende Ministerberatung habe es aber vorerst nicht gegeben. Das Schreiben sei nach einer RSPP-Beratung erstellt worden, an der Mitglieder einer Bankenkommission und der Kommission für Landwirtschaftsfragen beteiligt gewesen seien. Auch Schuwalow habe zu den Teilnehmern gehört.

    In der Beratung sei auch die Idee geäußert worden, die bei den WTO-Verhandlungen ausgehandelten Privilegien zu nutzen und die genannten neun Milliarden Dollar für den Schuldenerlass zu verwenden, ergänzte der Sprecher.

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