22:27 22 August 2017
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    VW-Werk in Kaluga

    Kritikwürdig und attraktiv: Deutsche Unternehmen zu Russlands erstem Jahr in WTO

    © Sputnik/ Ilya Pitalev
    Wirtschaft
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    Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau hatte vor einigen Wochen anlässlich der einjährigen Mitgliedschaft Russlands in der WTO eine Umfrage unter den etwa 900 Mitgliedern der Kammer, in Russland tätigen deutschen Unternehmen, geführt. Das Thema war der Protektionismus in Russland. Das sehr kritische Ergebnis wurde in einem Positionspapier publik gemacht. RIA Novosti erkundigte sich jetzt bei der AHK, ob es bereits Reaktionen darauf von offizieller russischer Seite gibt.

    Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau hatte vor einigen Wochen anlässlich der einjährigen Mitgliedschaft Russlands in der WTO eine Umfrage unter den etwa 900 Mitgliedern der Kammer, in Russland tätigen deutschen Unternehmen, geführt. Das Thema war der Protektionismus in Russland. Das sehr kritische Ergebnis wurde in einem Positionspapier publik gemacht. RIA Novosti erkundigte sich jetzt bei der AHK, ob es bereits Reaktionen darauf von offizieller russischer Seite gibt.

    In der Umfrage hatten mehr als 90 Prozent der befragten Unternehmen angegeben, dass sich für sie in Russland nach dem WTO-Beitritt nichts geändert habe. Zwei Drittel gaben an, innerhalb dieses Zeitraumes von protektionistischen Maßnahmen in unterschiedlichster Form betroffen gewesen zu sein. Für ein weiteres Drittel funktioniert der Handel mit Russland jedoch reibungslos. 

    Auf die Anfrage von RIA Novosti zu eventuellen Reaktionen von der russischen Seite sagte Jens Böhlmann, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der AHK, es gebe keine offizielle Reaktion auf das Kritikpapier. „Die müssen auch nicht reagieren, die wissen das ja alles.“ Eine offizielle Stellungnahme von Putin oder Medwedew erwarte auch niemand. Aber auf der Arbeitsebene werden die Probleme sehr deutlich besprochen. 

    Unter Arbeitsebene seien das russische Wirtschaftsministerium, der Föderale Zolldienst, der Migrationsdienst zu verstehen, also eine Ebene unter dem Präsidenten beziehungsweise dem Regierungschef. „Wir haben einen regen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium und da spürt man schon ein Umdenken“, so Böhlmann weiter.

    Hans-Georg Schnaak
    Jens Böhlmann

    Unter den im Positionspapier kritisierten Punkten macht mit knapp einem Viertel die Höhe der Zollsätze den höchsten Anteil der Beschränkungen aus. In absteigender Reihenfolge werden technische Reglements, die Beanstandung der Höhe des angegebenen Zollwertes durch den russischen Zoll, die Forderung nach einem lokalen Anteil der Produktion und andere Maßnahmen als hinderlich empfunden.

    Auch wenn die Umfrage zum einjährigen Bestehen der Mitgliedschaft Russlands in der WTO durchgeführt wurde, besteht laut Böhlmann das eigentliche Problem nicht in der Erfüllung der Auflagen, die mit dem WTO-Beitritt verbunden sind. „Die erfüllt Russland nämlich zum allergrößten Teil.“

    Das viel größere Problem bestehe darin, dass sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse aufgebaut werden. Also Dinge, die zusätzlich zum WTO-Katalog passieren, in dem zum Beispiel für weiche Übergänge Fristen bis 2018 vorgesehen seien, um Zollsätze schrittweise zu senken und den Markt entsprechend für bestimmte Produkte zu öffnen. 

    „Und das funktioniert auch weitestgehend. Dagegen votieren die Firmen gar nicht. Wogegen die Firmen votieren sind eben beispielsweise zusätzliche Zölle. Man darf sie auch in bestimmten Zusammenhängen Strafzölle nennen. Und eine deutlich längere Abwicklung, die mit  mehr Dokumenten und mit mehr finanziellem Aufwand verbunden ist. Lokalisierungsregeln, zusätzliche Dokumente für Zertifizierung, für Produktzulassungen, die Ungleichbehandlung von Unternehmen, zum Beispiel bei der Kreditvergabe oder bei Ausschreibungen. Und zwar unabhängig davon, ob das lokalisierte Unternehmen sind oder nicht.  So ist Volkswagen in Kaluga eigentlich ein russischer Hersteller – ganz sachlich betrachtet ist das eine russische juristische Person wie andere russische Unternehmen auch. Und trotzdem gibt es eben für solche Firmen immer noch Benachteiligungen. Und das ist der Anlass, aus dem die Firmen sagen, das muss sich ändern“, sagt Böhlmann.

    Russland stehe mit Handelsbeschränkungen aber nicht alleine da. Seit 2008 haben sich international diese Handelsbeschränkungen versechsfacht. Russland liege dabei nicht auf Platz eins, aber unter den führenden zehn Ländern. Russland sei also kein Einzelfall, aber neben Argentinien hat Russland in den letzten zwei Jahren mit am meisten neue Regelungen eingeführt.

    Natürlich brauchen die notwendigen Veränderungen in Russland Zeit und es werde sachlich mit der russischen Seite gearbeitet. Und trotz aller Probleme sei Russland für die deutschen Unternehmen auch weiterhin ein attraktiver Markt, sagt Böhlmann abschließend mit einem optimistischen Ton.

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