02:11 26 September 2017
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    Deutschland: TI-Experte begrüßt neues Gesetz zum Berufswechsel von Politikern

    Deutschland: TI-Experte begrüßt neues Gesetz zum Berufswechsel von Politikern

    © AFP 2017/ John MacDougal
    Wirtschaft
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    Wolfgang Jäckle kritisiert die fliegenden Wechsel der Politiker seit Jahren. Der Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International (TI) befürchtet, dass dadurch die Interessen der Allgemeinheit beeinträchtigt sein könnten.

    Ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist für viele Politiker in Deutschland gang und gäbe. So steht der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer auf der Gehaltsliste von Siemens und Ex-Verkehrsminister Mathias Wissmann ist heute Cheflobby ist der Automobilindustrie. Oft sind solche Wechsel fast übergangslos, doch Wolfgang Jäckle von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International befürchtet einen Interessenkonflikt. 

    Vor allem der Berufswechsel von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel, der jetzt für den Rüstungskonzern Rheinmetall arbeitet, ist ihm ein Dorn im Auge. „Herr Niebel scheint mir ein besonders heftiger Fall zu sein, da er jetzt über Waffenexporte entscheidet. Das kann nicht im Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit sein“, erklärt Jäckle in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Benjamin Gollme. Zwar begrüße er den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft, doch es bestehe die Gefahr, dass auf diesem Weg ein Wirtschaftsunternehmen, politisches Insiderwissen erkaufen oder gar auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen könne.  

    Die Bundesregierung will nun eine Sperrzeit für Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft einführen. Sie soll ein Jahr, in Sonderfällen anderthalb Jahre betragen. „Das ist immerhin ein Sicherheitsnetz! Für den Fall der Fälle hat man etwas in der Hand, um die teilweise massiven Schäden an der Allgemeinheit vermeiden zu können“, unterstreicht Jäckle. „Der Vorstoß der Bundesregierung, eine ein- bis dreijährige Karenzzeit einzuführen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerade im Fall Niebel birgt ein solcher Wechsel – auch wenn die Karenzzeit eingehalten wird – gewisse Gefahren.“

    Jäckle weist auch auf das Ansehen vieler Politiker in der Öffentlichkeit hin. „Im Fall des ehemaligen Kanzlers Schröder und seinen Wechsel zu Gazprom war die Öffentlichkeit regelrecht aufgebracht – dieser Wechsel war damals auch in der SPD umstritten.“ Er plädiert daher für die strikte Einhaltung der Karenzzeit, ansonsten würde die Wirkung eines solchen Gesetzes schlichtweg verpuffen.

    Tags:
    Siemens, Transparency International, Wolfgang Jäckle, Joschka Fischer, Mathias Wissmann, Deutschland
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