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09:23 23 Oktober 2019
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    Wladimir Putin in Ungarn

    Ungarn und Russland: „Sanktions-Logik trotz EU-Kritik überwinden“

    © Sputnik / Sergei Gunejew
    Wirtschaft
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    Die EU-Sanktionspolitik schadet Ungarn, weil das Land ohne russischen Markt kaum auskommt. Deshalb versucht der ungarische Regierungschef Viktor Orban, gute Beziehungen sowohl mit Moskau als auch mit Brüssel zu haben. Das sagen Experten mit Blick auf Orbans Gespräche mit Wladimir Putin in Budapest.

    Putin in Budapest
    © AP Photo / Alexei Druzhinin
    Konstantin Woronow, Europa-Experte am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte im Gespräch mit Sputnik: „Bei seinem Amtsantritt hat Orban angekündigt, er wolle eine selbständige Politik in zwei Richtungen betreiben, um sowohl die Beziehungen mit der EU zu festigen als auch gegenseitig nutzbringende gutnachbarliche Beziehungen mit Russland zu unterhalten. Trotz des Drucks der EU-Spitze, die ihren eigenen Kurs gegenüber Moskau hat, gelingt es Orban, diese Zwei-Richtungen-Politik seines Landes international weiter zu betreiben.“

    „Trotz der Sanktionspolitik der EU sind Russland und Ungarn an einer langfristigen Kooperation interessiert. Vor allem ist Ungarn daran interessiert, seine Energie-Sicherheit zu gewährleisten“, so Woronow.

    Bei ihren Gesprächen konnten sich Putin und Orban auf die Grundsätze verständigen, um den 2015 ablaufenden Vertrag über russische Gaslieferungen an Ungarn zu verlängern. „Wir haben das Problem gelöst. Es gibt eine politische Einigung. Es bleibt nur, technische Fragen zu klären“, sagte Orban am Dienstagabend. Er bekundete auch Interesse für Russlands Pläne, Gas über die Türkei nach Europa zu liefern. Laut Orban wäre es für Ungarn eine „gute Investition“, Gas auf diese Weise zu bekommen.

    Andras Deak, Energie-Experte des Hungarian Institute of International Affairs, kommentierte: „Ohne Russlands Beteiligung wird Gas in Ungarn sehr teuer sein“. Die russische Tageszeitung „Kommersant“ zitierte ihn mit den Worten, nach dem Zusammenbruch des South-Stream-Projekts bleibe Ungarn vorerst auf die ukrainische Transit-Pipeline angewiesen. „Eine alternative Pipeline ist immer besser“, so Deak mit Blick auf den geplanten Transit über die Türkei.

    Dmitri Danilow vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften beschäftigte sich mit dem politischen Hintergrund der Kooperation zwischen Moskau und Budapest. Im Gespräch mit der „Nesawissimaja Gaseta“ sagte er, kurz nach dem Russland-Beitritt der Krim sei die EU noch in der Lage gewesen, eine einheitliche „antirussische Plattform“ politisch zu vereinbaren. Doch später sei es klar geworden, dass es unterschiedliche nationale Interessen innerhalb der Europäischen Union gebe. Daraus resultiere eine „Erosion“ der inneren EU-Einheit – unabhängig von Moskaus Position.

    „Deutschland ist bereit, Verluste wegen der EU-Sanktionspolitik zu dulden. Doch Ungarn, dessen Wirtschaft am russischen Markt orientiert ist, hält einfach nicht aus. Innerhalb der EU wird der Druck zunehmen, um einen konstruktiven Ausweg aus dieser Situation zu suchen. Ungarn und manche weitere Länder werden bestrebt sein, die Sanktions-Logik zu überwinden, obwohl sie begreifen, dass Brüssel ihr Vorgehen kritisieren wird“, prognostizierte Danilow.

    „Ich denke nicht, dass Moskau die Situation künstlich destabilisieren wird – die ist ohnehin angespannt. Russland wählt einen ziemlich pragmatischen Ansatz. Wenn jemand in Europa kooperieren und die Sanktionen umgehen will, wird Russland diese Optionen in Betracht ziehen“, sagte Danilow.

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    Tags:
    Sanktionen, South Stream, EU, Wladimir Putin, Viktor Orban, Russland, Budapest, Ungarn