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03:52 22 September 2019
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    Vorstandsmitglied von “Mehr Demokratie e.V.“ Sarah Händel

    "Kind in Brunnen gefallen": Über TTIP entscheiden Politiker über Köpfen von Bürgern

    © Flickr / Mehr Demokratie
    Wirtschaft
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    Streit um TTIP (78)
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    Auf die öffentliche Unzufriedenheit über die unzureichnende Informationslage zu TTIP und CETA hat Sarah Händel, Vorstandsmitglied von “Mehr Demokratie e.V.“, in einem Sputnik-Interview hingewiesen.

    Die Unzufriedenheit der deutschen Bürger hinsichtlich der Informationslage zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die Europa mit den USA beziehungsweise mit Kanada abschließen möchte,  nimmt zu, so Händel in einem Gespräch mit Sputnik-Koresspondentin Alexandra Barone.  Zwar hat die EU-Kommission begonnen, bundesweit  Bürgerdialoge zum Thema „TTIP: Wir müssen reden!“ zu veranstalten, doch vielen in der Bevölkerung ist klar, dass über ihren Köpfen entschieden wird und es kaum ein Mitspracherecht gibt.

    „Bei CETA ist nach unserer Information das Kind tatsächlich schon in den Brunnen gefallen. Uns wird immer wieder gesagt, eigentlich kann inhaltlich nichts mehr geändert werden an dem ausgehandelten CETA-Vertrag“, bestätigt Sarah Händel und kritisiert die Politiker: „Aber in der Öffentlichkeit wird immer wieder behauptet, man könnte da noch nachbessern. Und gerade gestern hat die Vertreterin aus dem Wirtschaftsministerium behauptet, sie würden noch daran arbeiten, es wird überlegt, Herr Gabriel ist da noch dran.“

    Die ungehaltene Reaktion seitens der Bürger sei verständlich, da beispielsweise durch den so genannten Investorenschutz in Zukunft kanadische Unternehmen europäische Staaten vor ein internationales Schiedsgericht führen und verklagen könnten, so Händel. „Im Zweifelsfall müsste der Steuerzahler dann diese Zeche auch bezahlen.“

    Kern des Anstoßes seien auch die Schutz-Standards, gerade im Verbraucherschutz, die nach unten gedreht werden würden, und die fehlende Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, unterstreicht Händel. Dadurch könnten die Konsumenten nicht mehr erkennen, ob es sich um genmanipulierte Lebensmittel handele oder nicht.

    Händel wies vor allem auf die indirekte Effekte der Abkommen hin, die große Auswirklungen auf die Bürger haben werden: „Man darf sich nicht in die Irre führen lassen, wenn verspochen wird, vielleicht werden die Standards nicht in dem Abkommen direkt gesenkt. Denn indirekt ist mit Standardabsenkungen zu rechnen, da ein Unternehmen Marktanteile verlieren wird, falls es weiterhin an hohen Standards bezüglich Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festhalten wird“, warnt die Expertin.

    Die Strategie für „Mehr Demokratie e.V.“ sei nun, die weitergehende  Problematisierung der Demokratiefrage zu thematisieren und die Bevölkerung weiterhin aufzuklären. „Wir hoffen, dass wir dadurch eine viel größere Öffentlichkeit gewinnen, die sich gegen diese Abkommen stemmen und so mehr Druck auf die Politiker ausüben wird.“

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    Themen:
    Streit um TTIP (78)
    Tags:
    EU, Mehr Demokratie e.V, Sarah Händel, Deutschland, USA, Kanada