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10:39 16 Juli 2019
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    Energiewende in Deutschland

    Vier Jahre nach Fukushima - hat Deutschland dazugelernt?

    © AFP 2019 / Patrik Stollarz
    Wirtschaft
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    Vier Jahre nach Fukushima sind die politischen Auswirkungen auch hier in Deutschland kaum zu übersehen. Die Energiewende hat großen Zuspruch und die deutschen Meiler gehen vom Netz. „Was die Energiewende angeht, so wurden ein paar Ziele erreicht, ein paar Ziele wurden klar nicht erreicht“, sagt Tobias Austrup, Energieexperte bei Greenpeace.

    „Was man einigermaßen geschafft hat, ist wieder zu dem alten und eigentlich schon beschlossene Atomausstieg zurückzukehren“, so Austrup im Radio-Interview mit RIA-Novosti-Korrespondent Marcel Joppa. „Das ist ungefähr der Zeitplan, der schon in den frühen 2000er Jahren festgezurrt wurde. Was man auch erreicht hat, ist den Anteil der erneuerbaren Energien stark zu erhöhen. Was man allerdings nicht erreicht hat, ist die CO2-Emissionen massiv zu senken. Da hinkt man hinterher."

    Ein Problem ist auch der Rückbau der alten Meiler, der laut Austrup noch Jahrzehnte dauern kann: "Wichtig ist auch, genau hinzuschauen — wer bezahlt das? Die Konzerne mussten dafür Geld zurücklegen. Wenn man sich die Misere der deutschen Stromkonzerne aber gerade anschaut, ist es höchst fraglich, ob das Geld zum richtigen Zeitpunkt auch noch da ist. Darum fordert Greenpeace eine öffentlich-rechtliche Stiftung für dieses Geld, damit der Steuerzahler am Ende nicht dafür einspringen muss. Obwohl die Konzerne über Jahre Milliarden Gewinne eingestrichen haben."

    Die Betreiberfirmen E.ON, RWE und Vattenfall klagen zurzeit beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Für Austrup wäre das klar zu verhindern gewesen: "Wir sind da mitten in einer Debatte in Deutschland, ob das alles rechtssicher umgesetzt wurde. Das ist gerade hoch umstritten, ob man das nicht besser und rechtssicherer hätte machen können. Sicherlich ist das eine Strategie der Stromkonzerne, jetzt wo sie politisch an Einfluss verloren haben, wo die Atomkraftwerke mit einem festen Fahrplan abgeschaltet werden, über Klagen an Entschädigungen heranzukommen." Laut Austrup werfen die Klagen aber keinen Schatten auf die Energiewende, sondern auf die handelnden Akteure in der Regierung: "Das bleibt abzuwarten, ob man denen wirklich Fehler vorwerfen kann. Klar ist, der alte Atomausstieg war deutlich sinnvoller, er war deutlich rechtssicherer gemacht. Man hat jetzt einen scheinbar angreifbaren Atomausstieg, und das wäre in erster Linie eine Ohrfeige für die damals handelnden Politiker, aber nicht für das Projekt der Energiewende."

    Trotz abgeschalteter Meiler kauft Deutschland weiterhin Strom aus dem Ausland, teilweise sogar Atomstrom. Austrup rät aber, dies nicht auf die Energiewende zu schieben: "Es gab schon immer, auch vor oder nach dem Atomausstieg, einen Energiehandel mit dem Ausland. Das ist völlig normal, das hat mit der Energiewende gar nichts zu tun. Wenn der Strom in Frankreich gerade ein bisschen billiger ist, dann wird nach Deutschland exportiert. Unter dem Strich ist Deutschland aber ein Rekord-Stromexporteur. In Deutschland wird deutlich mehr Strom produziert, als hier im Land verbraucht werden kann."

    Dennoch müsse man laut Austrup deutlich auf die deutschen Nachbarländer einwirken: "Eine ganz wichtige Aufgabe für die deutsche Politik ist, die Energiewende gut im Ausland zu verkaufen. Das ist ein Kernmerkmal von Deutschland geworden, die ganze Welt schaut darauf. Natürlich ist die deutsche Grenze ganz nah am AKW Fessenheim, das ist ein Uralt-Kraftwerk. In Belgien sieht das ähnlich aus. Und natürlich sollte die deutsche Bundesregierung Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben, auch auf die Betreiber. Denn natürlich ist es sinnvoll, diese Energiewende nicht nur in Deutschland zu machen, sondern in ganz Europa und weltweit. Da sieht man mittlerweile auch schon gute Entwicklungen."

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    Tags:
    Energiebereich, Greenpeace, Vattenfall, RWE, E.ON, Tobias Austrup, Deutschland