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    EU: Widerstand gegen Russland-Sanktionen wächst - Experten

    EU: Widerstand gegen Russland-Sanktionen wächst - Experten

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    Ungarn, Griechenland, Italien, Österreich, Spanien, Zypern und die Slowakei sind gegen die Politik von systematischen Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Von RIA Novosti befragte Experten erklären die Positionen ihrer Länder.

    Gabor Stier (Kolumnist, Leiter der Außenpolitik-Redaktion der ungarischen konservativen Tageszeitung „Magyar Nemzet“)

    Ungarn glaubt, dass man sich mit der Erweiterung der Sanktionen nicht beeilen sollte, weil die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen erst zum Jahresende eingeschätzt werden könnte. Ungarn gehört zu jenen Ländern, die vorsichtig mit den Sanktionen umgehen. Experten zufolge beklagt Ungarn wegen der Sanktionen bereits Einbußen in Höhe von rund 80 Millionen Euro im Jahr.

    Ich denke, dass Ungarn nicht gegen die Sanktionen stimmen kann, weil es nicht derjenige sein will, der gegen das Prinzip der europäischen Solidarität handeln und diese schwächen wird. Doch es kann in Brüssel mit Argumenten die Gruppe der Länder unterstützen, die die Sanktionspolitik als Weg in eine Sackgasse betrachten. 

    Ich denke, dass die Sanktionen jetzt auf dem jetzigen Niveau bleiben werden, weil die proatlantische Gruppe der Länder sie verschärfen will und die gemäßigte Gruppe diese Haltung nicht teilt und dies nicht zulassen wird. Das weitere Schicksal der Sanktionen hängt von der Situation im Osten der Ukraine ab, doch über Änderungen kann man erst zum Jahresende sprechen. Doch bereits jetzt ist klar, dass die Sanktionen weder im Interesse Ungarns noch im Interesse Europas sind.  

    Dr. Theodoros Tsakiris, Analyst, Direktor der Energieabteilung von ELIAMEP, Professor an der Universität von Nikosia

    Ich denke nicht, dass Griechenland oder Zypern fähig und bereit sein werden, auf der Aufhebung der aktuellen EU-Sanktionen zu beharren, die im vergangenen Jahr gegen Russland eingeführt wurden. Es ist noch zu früh, das Gespräch über die Abschaffung der Sanktionen zu beginnen, zudem liegt das außerhalb der diplomatischen Möglichkeiten beider Länder. 

    Dennoch muss Moskau verstehen, dass Griechenland und Zypern zusammen mit den anderen Ländern wie Ungarn und die Slowakei den Versuchen Widerstand leisten werden, die Sanktionen zu erweitern, die von Polen und den baltischen Ländern unternommen werden. In diesem Sinne könnten Griechenland und Zypern die extremsten antirussischen Tendenzen im Europarat kompensieren. Doch ich glaube, dass sich die Situation bald normalisieren wird, weil die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen allmählich in Fahrt kommt. Ende Juli wird es sehr schwer sein, die Sanktionen in Kraft zu halten.

    Orietta Moscatelli, Leiterin der Redaktion für diplomatische Informationen, Leiterin des Projekts „Neues Europa“ in der Nachrichtenagentur AskaNews, Italien 

    Italien will nicht, dass die EU neue Sanktionen einführt, und ist aus mehreren Gründen gegen die Erweiterung der jetzigen Sanktionen. Zunächst hängt dies mit den Handels- und wirtschaftlichen Problemen zusammen, die wegen der Sanktionen entstehen. Doch das ist nicht der einzige Grund. Rom ist nach Deutschland der zweitgrößte europäische Handelspartner Russlands. 2013 erhielt die italienische Wirtschaft 30 Milliarden Euro aus dem Handel mit Russland, wobei die direkten Verluste allein von August bis Dezember 2014 bei 1,3 Milliarden Euro lagen – dazu gehören nicht die indirekten Verluste wegen des Rückgangs des Touristenstroms. Neben dem Handelsbereich sind auch andere wichtige Kooperationsbereiche betroffen – von der Energie bis zum Bankensektor. Für die Geschäftswelt ist das ein wichtiger Grund, gegen Sanktionen zu sein. Die Regierung hört der Wirtschaft jetzt viel aufmerksamer zu, weil das Land in einer sich in die Länge ziehenden und schmerzhaften Wirtschaftskrise steckt und die italienische Produktion die größte Hoffnung bei einem Ausweg aus dieser Krise ist.

    Zugleich nimmt in der Mittelmeerregion die Instabilität zu, die Terrorgefahr wird mit jedem Tag realistischer für Europa. Die italienischen Behörden wollen, dass die EU mehr Aufmerksamkeit der Situation an der südlichen Grenze widmet. In der italienischen Führung nimmt die Zuversicht zu, dass Russland die notwendige Hilfe bei der Regelung der Situation in Libyen, Syrien und anderen Problemregionen leisten könnte. Diese Position bewegte den Regierungschef Matteo Renzi dazu, am 5. März nach Moskau zu reisen. Ich erwarte nicht, dass in Brüssel heute irgendeine radikale Entscheidung getroffen wird, die Frage nach der Verlängerung der Sanktionen wird anscheinend bis Juli verschoben. Italien rechnet damit, dass im Juli die Sanktionen abgeschafft und die Beziehungen zu Moskau neugestartet werden.

    Javier Morales, Professor für  Internationalen Beziehungen an der Europäischen Universität Madrid, Experte von Fundación Alternativas

    Die Sanktionen, die nach der Aufnahme der Krim in Russland eingeführt wurden, und die Gegensanktionen Moskaus erwiesen sich als kontraproduktiv für alle. Das Ziel der EU bei der Einführung der Sanktionen war die Änderung der Position Russlands in Bezug auf die Ukraine. Dazu ist es nicht gekommen. Wir haben gesehen, dass Russland dieselbe Politik wie früher fortsetzt. Zudem leidet die EU unter dem von Moskau eingeführten Verbot für Lieferungen von westlichen Lebensmitteln. Die Sanktionen waren ein Fehler. Das Einzige, was erreicht wurde – die Verhandlungen zur Lösung des bewaffneten Konfliktes in der Ukraine wurden erschwert. Die Wirtschaft Russlands und die der EU sind voneinander zu abhängig, um solche Maßnahmen zu treffen.

    Nikolaos Stelya – griechischer Politologe

    In Bezug auf die Sanktionen steht Griechenland weiterhin wie zwischen zwei Feuern. Sowohl Griechenland als auch Russland haben in der Vergangenheit immer besonders freundschaftliche Beziehungen entwickelt. Zugleich ist Griechenland ein Teil Europas, Mitglied der EU, die neue Regierung hat große Schwierigkeiten wegen dieser doppelten Lage. In den letzten Wochen werden ständig die Beziehungen zu Russland, ein engeres Zusammenwirken zwischen den Ländern diskutiert. Doch es gibt das Problem der Schulden. Europa, insbesondere Deutschland, sowie die USA erschweren absichtlich die Situation. 

    Alexis Tsipras ist angesichts dessen bei seinen Handlungen deutlich eingeschränkt, weil in diesen Tagen Verhandlungen über die kritische Schuldenfrage geführt werden. Deswegen gehört die Unterstützung Russlands durch einen Verzicht auf die Sanktionen zwar zu den Plänen Griechenlands, das ist jedoch mit Schwierigkeiten verbunden. Für die Aufhebung der Sanktionen ist nicht nur Tsipras, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands, die denkt, dass gegen Russland ein Kalter Krieg begonnen wurde und das Land unter Druck gesetzt wird, wobei Griechenland eine solche Entwicklung nicht unterstützen kann. Doch aus diplomatischer und wirtschaftlicher Sicht steht Athen in der Ecke.

    Karl Hartleb – Leiter der außenpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich

    Ich kann nicht im Namen des österreichischen Staates sprechen. Doch was die Wirtschaftskammer Österreich betrifft, sprach sie sich von Anfang an gegen die Einführung der antirussischen Sanktionen aus. Die Sanktionen können keine politischen Lösungen fördern, sie müssen mittels eines politischen Dialogs gesucht werden. Selbstverständlich sind wir gegen die Erweiterung bzw. Verlängerung der Sanktionen. Unsere Länder haben feste Wirtschaftsverbindungen, viele Investitionsprojekte. Wir sehen hier einen bedeutenden Rückgang wegen der Ungewissheit in Bezug auf die weitere Entwicklung. Die Sanktionen gegen Russland sowie die russischen Gegenmaßnahmen haben natürlich ihre Rolle gespielt. Sie haben den Lebensmittelmarkt Österreichs ziemlich stark getroffen und den österreichischen Export negativ beeinflusst.

    Wirtschaftsexperte, Professor der Paneuropäischen Universität in Bratislava, Wladimir Batschischin

    Die Slowakei ist zwar EU-Mitglied, strebt jedoch eine relativ selbstständige Außenpolitik an. Der Premier schämt sich nicht, den EU-Bürokraten Widerstand zu leisten und zu erklären, dass die gegenseitigen Sanktionen der EU und Russlands eine sinnlose Sache sind. Nicht alle sind damit einverstanden. Die politische Bühne der Slowakei ist gespalten. Viele werden von einer einseitigen Deutung der Situation in der Ukraine beeinflusst. Die Medien werden zur Propaganda-Waffe. Das geschieht immer, wenn es zwei sich bekämpfenden Seiten gibt. Doch die Politiker sollten sich nicht nach Mutmaßungen, sondern nach Fakten richten. Der beste Ausweg aus der Situation ist ein diplomatischer.

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    Sanktionen, EU, Wladimir Batschischin, Karl Hartleb, Nikolaos Stelya, Javier Morales, Orietta Moscatelli, Theodoros Tsakiris, Gabor Stier, Slowakei, Zypern, Spanien, Österreich, Italien, Griechenland, Ungarn, Russland
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