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05:04 14 Oktober 2019
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    CDU-Abgeordneter Mattfeld: „Fracking-Gesetzentwurf geht nicht weit genug“

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    Wirtschaft
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    Am Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zum Fracking beschlossen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, Sie wolle Fracking so beschränken, dass keine Gefahr mehr für Mensch und Umwelt bestehe. Gegen den Entwurf gibt es massiven Widerstand. Andreas Mattfeld von der CDU sagt: „der Entwurf kann noch nicht die Endfassung sein“.

    Nicht nur die Opposition, auch große Teile von Union und SPD sind mit dem Gesetzentwurf zur unkonventionellen Gasförderung nicht zufrieden. Mattfeld erklärt: „Der Entwurf geht in vielen Bereichen in die richtige Richtung. Nach meinem festen Dafürhalten werden jedoch zahlreiche Aspekte nicht genügend behandelt, die gerade auch mit der konfessionellen Erdgasförderung zu tun haben, wie zum Beispiel die Aufbereitung von Lagerstättenwasser, was immer anfällt, egal ob gefrackt wird oder ob nicht gefrackt wird.“

    Außerdem sagt Mattfeld weiter: „Darüber hinaus habe ich meine Schwierigkeiten mit der willkürlich gezogenen 3000-Meter-Grenze. Insbesondere auch, wenn wir — wie Frau Hendricks das gesagt hat — Erforschungsmaßnahmen für Frackingvorhaben haben müssen, dann möchte ich diese doch quantifiziert wissen. Wie viele Forschungsbohrungen sind nötig? Ich sage, hier sind maximal acht notwendig. Jeweils zwei in den jeweils vorhandenen Geologiestufen, und davon haben wir vier wo das stattfinden könnte. Also muss da eine Quantifizierung sein.“

    Auch bei anderen Dingen müsse noch nachgebessert werden, z.B. bei der Beweislastumkehr für den Bereich derjenigen, die durch Erdbeben betroffen seien, so Mattfeld.

    Auch wenn es in der Union einige Kritiker gibt, beschwört Mattfeld die Einheit in der Fraktion:

    „Sowohl diejenigen, die sehr Fracking-freundlich in der Union eingestellt sind, wie auch die, die ganz große Vorbehalte haben, haben sich geeinigt und haben hier ein gemeinsames Grundsatzprogramm für Erdgasförderung auf den Weg gebracht, was derzeit in der Abstimmung mit dem Koalitionspartner ist.“

    Man habe sich allerdings gewünscht, dass diese Veränderungen noch im Vorfeld in der Kabinettsbefassung mit eingebracht worden wären. Und das diese Punkte umfassender umgesetzt worden wären. So kündigt Mattfeld an: „Wir werden diese Punkte dann gemeinsam im parlamentarischen Verfahren einbringen, mit zahlreichen Kollegen des Koalitionspartners, weil ich doch auf breiter Front schon sehe, dass nicht unbedingt überall ein Dissens da ist.“

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    Auf die Frage, ob daher in absehbarer Zeit ein Gesetzesentwurf vorliegen wird, der alle zufrieden stellt, sagt Andreas Mafffeld: „Mir ist nur wichtig, dass wir einen Gesetzentwurf bekommen, wo ich am Ende der Abstimmung sagen kann, der regelt weitestgehend erstmal das, was bislang ungeregelt geblieben ist. Der Gesetzentwurf ist hoffentlich dann in der Lage dazu wieder das Vertrauen der Menschen in die heimische Erdgasförderung herzustellen. Das haben wir bislang nicht, weil es einfach zu Unfällen in der Vergangenheit gekommen ist.“

    Die Unfälle in Niedersachsen seien vor allem im Bereich der konventionellen Erdgasförderung passiert und mit unsachgemäßer Behandlung mit dem immer auftretenden Lagerstättenwasser in Zusammenhang zu bringen. Andreas Mattfeld betont: „Diese Problematik hätte ich vor allen Dingen gerne gelöst!“

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    Tags:
    Fracking, Erdgas, SPD, Barbara Hendricks, Andreas Mattfeld, Deutschland