05:36 25 Juni 2019
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    Griechenlands Schuldenkrise

    „Geld kann man nicht essen“ – Linke-Abgeordnete Groth zu Griechenlands Schuldenkrise

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    Wirtschaft
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    Die Bundesregierung wertet die griechische Rückzahlung eines 450-Millionen-Euro-Kredites an den Internationalen Währungsfonds als gutes Signal für eine langfristige Lösung der Athener Schuldenkrise. Die Verhandlungen über ein Reformpaket Griechenlands gehen auch am Wochenende weiter. Offen ist aber, wie lange das Geld in Athen noch reicht.

    Nach dem Besuch in Moskau zeigte sich der Regierungschef Alexis Tsipras optimistisch, dass Russland sein Embargo für Lebensmittel aus Griechenland lockern werde. Bei seinem Treffen mit Wladimir Putin hätten beide einen Weg gefunden, die Probleme zu überwinden, sagte er, die für griechische Bauern besonders schmerzhaft seien. Zwar hatte Putin eine völlige Aufhebung des Embargos für Athen abgelehnt, jedoch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ins Spiel gebracht.

    „Geld kann man ja nicht essen“, sagte Annette Groth, die Linke-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentarier-Gruppe, im Interview mit Nikolaj Jolkin. „Aber dass Griechenland jetzt einige Früchte nach Russland exportieren kann, ist gut. Herr Draghi kauft ja jeden Monat für 60 Milliarden irgendwelche Papiere auf. Das ganze Ding ist total schräg.“

    Die Politikerin unterstützt die Einsetzung einer öffentlichen Schuldenwahrheitskommission in Griechenland. Sie solle die Schulden daraufhin untersuchen, ob sie legitim oder eben illegitim seien. „Wurden die Schulden dadurch angehäuft, dass Griechenland z.B. sehr viele Rüstungsgüter aus Deutschland gekauft hat“, fragt die Berufsentwicklungssoziologin. Sie kritisiert die ganzen Sparpakete des IWF, der EU und der EZB: „Das ganze Geld, das Griechenland gekriegt hat, ist zu 95 Prozent in die Banken — hauptsächlich in französische und deutsche geflossen. Sie haben wahnsinnig gepokert und gespielt. Ich habe in der Stuttgarter Zeitung gelesen:,Deutsche und französische Banken waren heftig in Hellas engagiert. Eine Staatspleite hätte sie hart getroffen. Nun sind Papiere abgestoßen, Verluste abgeschrieben.‘ Es ist also nichts bei Griechenland angekommen. Wir haben einfach nur unsere Banken gerettet.“

    Annette Groth ist sich sicher, dass Geld genug da sei. Sie macht sich eher Sorgen um Frankreich, Italien und Spanien. Das seien wesentlich größere Länder, und sie seien genauso gefährdet, obwohl man momentan nicht so viel darüber rede, meint sie. „Aus gutem Grund wahrscheinlich“, fügt sie hinzu.

    „Die ganze Sparpolitik, schreckliche Wettbewerbspolitik, die reale Lohnsenkung in Deutschland. Dadurch sind unsere Produkte so billig, und wir überschwemmen Europa mit unseren Produkten. Vor zwei oder drei Jahren hat sogar der französische Staatspräsident das angemahnt und kritisiert:,Ihr macht unsere ganze Wirtschaft in Europa mit euren Billigangeboten kaputt, weil bei euch so niedrige Löhne sind.‘ Die meisten Linken sind für Schuldenschnitt. Das ist nicht zurückzubezahlen. Das weiß auch jeder.

    Jetzt erstmal nicht auf Zurückzahlung pochen, sondern auf die Ergebnisse dieser Schuldenwahrheitskommission warten. Etliche deutsche Manager sind ja nun angeklagt. Siemens, ich nenne da nur eine Firma. Zur Korruption gehören ja immer zwei. Man sagt, Griechenland und andere Länder sind so korrupt. Wer hat sie aber bestochen? Deutsche Manager! Tut mir leid, das sagen zu müssen. Ehemalige Minister aus Griechenland sitzen im Gefängnis. Bei uns ist das noch überhaupt nicht richtig strafrechtlich verfolgt worden. Was wir in ganz Europa brauchen, ist ein ordentliches sozialverträgliches Investitionsprogramm“, meint die linke Politikerin.

    „Radikale Arbeitszeitverkürzung. Wir müssen nicht mehr so viel arbeiten. Das sind alte Forderungen. Heute hat sich der Neoliberalismus in den Köpfen festgesetzt. Aber das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ ist zu wenig bekannt. Das gab es bis 1994 überhaupt nicht. Das ist eine clevere Erfindung einiger Industriemanager gewesen. Sie haben der damaligen EU-Kommission gesagt:,Die Wettbewerbsfähigkeit müsst ihr jetzt auf der politischen Agenda hochhalten.‘ Dann ist das alles so gekommen. In jedem dritten Satz geht es heute um Wettbewerbsfähigkeit. Wollen wir mit chinesischen Löhnen konkurrieren? Das ist doch absurd!“

    „Wir haben Tausende von Arbeitsplätzen im ganzen sozialen Bereich, im Gesundheits- und Bildungssystem in Griechenland wegfallen lassen. Die Leute werden nicht bezahlt. Man hat so viele Hochschullehrer, Krankenschwestern und Ärzte auf die Straße gesetzt. Auch in Deutschland macht es sich allmählich bemerkbar. Jetzt importieren wir Krankenschwestern aus Spanien, weil wir in Deutschland sie nicht ausgebildet haben“, beklagt Annette Groth.

    Gleichzeitig bemerkt die Politikerin, dass es in Griechenland so viel reiche Leute gebe. Die Reeder seien eine absolute Elite. „Und sie haben den vorherigen Regierungen überhaupt nichts bezahlt. Das ist in Europa immer eine Umverteilung von unten nach oben. Und das war auch in Griechenland. Die Armen haben die Zeche bezahlt.“

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    IWF, EU, Europäische Zentralbank (EZB), Wladimir Putin, Annette Groth, Alexis Tsipras, Moskau, Griechenland