04:39 18 Februar 2020
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    Russland kann gegen die Ukraine gerichtlich vorgehen, falls die ukrainische Regierung die Rückzahlung der Schulden gegenüber Russland aussetzt und die im Juni fällige Zahlung bei Obligationen auslässt, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch in Moskau zu Journalisten sagte.

    Der Minister beantwortete damit die Frage, ob Russland eine Klage bei einem internationalen Gericht erheben werde, falls der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko das Gesetz über ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden unterzeichnen sollte.

    Der Minister verdeutlichte, dass es noch keine Gründe für eine Gerichtsklage gebe. Wenn aber die ukrainische Regierung ihre Zahlungen aussetze und die dritte Kuponzahlung von 75 Millionen US-Dollar bei den von Russland gekauften Obligationen nicht leiste, werde Moskau vor Gericht gehen, so Siluanow.

    Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag ein Regierungsgesetz angenommen, das es ermöglicht, die Tilgung äußerer Schuldverpflichtungen auszusetzen. Laut dem Dokument können die Gläubiger keine staatlichen Vermögenswerte gerichtlich eintreiben lassen, falls das ukrainische Kabinett ein solches Moratorium einführen sollte.

    Das genannte Gesetz, das bis 1. Juli 2016 gelten soll, bedarf der Unterschrift des Präsidenten.

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    Dollar, Petro Poroschenko, Anton Siluanow, Moskau, Russland, Ukraine