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    Ukrainischer Ex-Premier: Mit Tilgungsstopp für Schulden erpresst Kiew Geldgeber

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    Wirtschaft
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    Die Initiative der ukrainischen Führung, einen Tilgungsstopp für die Außenschulden einzuführen, ist laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow eine Erpressung der Geldgeber und kann zum Schließen der Finanzmärkte für die Ukraine führen.

    „Das wird eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität der einfachen Menschen und eine Vertiefung der Krisenerscheinungen in der Wirtschaft zur Folge haben. Das ist vorerst keine Insolvenz, d.h. kein konkreter Verzicht, gemäß den Verpflichtungen zu zahlen. Das ist eine offizielle Mitteilung der Ukraine über deren bevorstehende Pleite“, schrieb Asarow am Mittwoch auf Facebook.

    По поводу дефолта Украины Много вопросов по поводу, принятого так называемой Верховной Радой закона, позволяющего так н…

    Posted by Николай Азаров on 20 Май 2015 г.

    Auch bezeichnete Asarow diese Entscheidung als Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine.

    Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz angenommen, das einen Tilgungsstopp der umzustrukturierenden Außenschulden erlaubt. Das Gesetz sieht auch vor, dass Geldgeber keine Zwangsvollstreckung von Staatsvermögen gerichtlich fordern dürfen, falls das Ministerkabinett den Tilgungsstopp einführen sollte. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterschrieben werden. Zuvor hatten Experten dieses Gesetz als „Ultimatum an die Geldgeber“ und „letzten Schritt vor der Insolvenz“ bezeichnet.

    Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte private Geldgeber dazu aufgerufen, Kiew entgegenzukommen und die Schulden zu den von der Kiewer Regierung gestellten Bedingungen umzustrukturieren.

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    Arsseni Jazenjuk, Nikolai Asarow, Ukraine