19:02 15 November 2019
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    TTIP-Beschluss in Brüssel: Bürgerinitiative will EU-Abgeordnete umstimmen

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    Die Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die mehr als zwei Millionen Unterstützer hinter sich weiß, will die Abstimmung über das Freihandelsabkommen im EU-Parlament beeinflussen. „Das hoffen wir in der Tat“, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“ und Mitglied in „Stop TTIP“, im Gespräch mit Hendrik Polland.

    „Dieser Beschluss ist zwar rechtlich nicht verbindlich, er kann aber durchaus wichtig sein“, betont Efler. „Die EU-Kommission wird sich daran orientieren. Denn am Ende muss das Parlament verbindlich zustimmen. Nach dem uns bisher vorliegenden Resolutionsentwurf sehen wir noch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei der Frage des Investorenschutzes. Dort gibt es keine klare Ablehnung der Aufnahme von Sonderklagerechten für ausländische Investoren. Da werden wir noch heute mit aller Macht kämpfen, dass morgen dieser Punkt auf alle Fälle herausgenommen wird.“

    Während das linke und das grüne Lager eine kritisch-ablehnende Haltung zum TTIP-Projekt vertritt, ist das zahlenmäßig überlegene konservative Lager eher für das Abkommen. „Es kommt sehr stark auf die Haltung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion an“, erläutert Efler. „Diese Fraktion hatte und hat immer noch einen klaren Beschluss, der die Ablehnung von Schiedsgerichten vorsieht. Wir hoffen sehr, dass die Sozialdemokraten Wort halten, dass sie sich ganz klar und eindeutig gegen private Schiedsgerichte aussprechen. Wenn das passiert, dann ist es durchaus noch möglich, auch eine Mehrheit für diese Position zu finden.“

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    Oblgeich „Stop TTIP“ nicht offiziell als europäische Bürgerinitiative zugelassen ist, hofft Efler, „den politischen Druck erhöhen“ zu können.  „Ich denke schon, dass es ein deutliches Signal darstellt, wenn sich jetzt bereits über 2,1 Millionen Menschen gegen TTIP und auch das Kanada-Abkommen CETA aussprechen“, betont er.

    „Wir sammeln noch vier Monate weiter bis zum 6. Oktober. Da muss man sich schon überlegen, ob die Entscheider in der Europäischen Union bei zunehmender Politikverdrossenheit und auch zunehmender Europamüdigkeit wirklich bereit sind, ein solches Ergebnis zu ignorieren. Ich würde sagen, das sollte man ernst nehmen als politischer Entscheider.

    Bis zum Ende des Jahres soll das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA stehen. Das ist eines der Ziele auf dem G7-Gipfel gewesen. Doch auch die Gegner des Freihandelsabkommens sind nicht untätig. Mehr als 2 Millionen Unterstützer weiß zum Beispiel die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hinter sich. Sie wollen die Entscheidung der EU beeinflussen. Wie genau das funktionieren soll, zu dieser Frage hatte Hendrik Polland Michael Efler am Telefon, Bundesvorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, und Mitglied in „Stop TTIP“.

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    Tags:
    CETA-Abkommen, Freihandelszone, TTIP, EU, Michael Elfer, Kanada, USA