23:17 18 Dezember 2017
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    Russisches Eigentum gesperrt: Yukos-Fall überschattet Wirtschaftsforum an der Newa

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    Wirtschaft
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    Ein Arrest des russischen Staatseigentums in Belgien könnte die Tagesordnung und die Atmosphäre auf dem Petersburger Wirtschaftsforum stören, schreibt die Onlinezeitung gazeta.ru am Donnerstag.

    Experten zufolge wurde der Zeitpunkt der Sperrung des Eigentums nicht zufällig gewählt. Die Nachrichten aus Belgien würden die Aufmerksamkeit vom Petersburger Wirtschaftsforum ablenken sowie westliche Investoren von einer Annäherung an Russland abschrecken.

    Am Mittwoch sind mehrere belgische, russische und internationale Unternehmen benachrichtigt worden, dass in Belgien nach einer Klage von ehemaligen Yukos-Aktionären, die vor einem Schiedsgerichts in Den Haag erfolgreich gegen Russland prozessiert hatten, Vermögen des russischen Staats unter Arrest gestellt worden ist.

    Nach Medienangaben stehen auf der Liste fast alle in Belgien registrierten Großbanken, Organisationen wie die europäische Luftverkehrskontrollbehörde Eurocontrol und alle russischen Vertretungen (außer den unter diplomatischer Immunität stehenden).

    Die Agentur berief sich dabei auf ein Dokument der belgischenStrafvollzugsbehörden, wobei in der Begründung zur Beschlagnahme unter anderem ein Beschluss des Europäischen Menschenrechtsgerichts erwähnt wird. Russland soll sich geweigert haben, ihn freiwillig zu erfüllen.

    Die angeordnete Beschlagnahme von russischem Staatseigentum erfolgte gemäß Beschluss des Schiedsgerichts in Den Haag vom 18. Juli 2014, demzufolge Russland 50,2 Milliarden US-Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre zahlen muss.

    Russische Medien berichteten anschließend unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Informationen, dass Belgiens Vorgehen mit dem Gerichtsbeschluss zum Yukos-Fall zusammenhängt, nicht der Wahrheit entsprechen. Mit welcher Klage die Beschlagnahme durch die belgischen Gerichtsvollzieher zusammenhängt, wird nicht präzisiert.

    Im Europarat wurde ebenfalls ein angeblicher Zusammenhang zwischen dem Beschluss der belgischen Behörden und dem Beschluss des Europäischen Menschenrechtsgerichts zum Yukos-Fall zurückgewiesen.

    Die Beschlagnahme des russischen Eigentums einen Tag vor Beginn des Petersburger Wirtschaftsforums wird wohl dessen Tageordnung stören, heißt es ferner in dem Beitrag.

    Im Mittelpunkt des Forums stehen die Beziehungen mit westlichen Investoren, deren Zahl im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. In diesem Jahr kommen Vertreter von Boston Consulting Group, Caterpillar, McKinsey & Company, Lloyds und TPG nach St. Petersburg.

    Bei dem Forum werden ebenfalls EY und die Deutsche Bank Veranstaltungen abhalten. Mehrere Top-Manager von US-amerikanischen und europäischen Großunternehmen reisen mehr oder weniger inkognito nach St. Petersburg, so eine Quelle aus dem Organisationskomitee des Forums.

    „Die Erwartungen beim Forum sind sehr optimistisch. Niemand plant die Erörterung von bösen Geschichten. Es wird eine Arbeitsatmosphäre geben. Russland bleibt eine attraktive Investitionsplattform für diejenigen, die bereits seit langem in seine Wirtschaft investieren“, so der Chef des Russisch-Amerikanischen Geschäftsrats, David Jakobaschwili.

    Tags:
    Yukos, Belgien, Russland
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