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04:20 15 Oktober 2019
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    Geld der Europäer verschwindet im „schwarzen Loch“ Ukraine

    © AFP 2019 / Philippe Huguen
    Wirtschaft
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    600 Millionen Euro aus den Taschen der EU-Steuerzahler, die die Ukraine in den kommenden Wochen als eine weitere Tranche der makrofinanziellen Hilfe der EU gewährt bekommt, sind nicht zweckgebunden und können von Kiew beliebig verwendet werden, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am Samstag.

    Die Onlinezeitung verweist darauf, dass „EU-Steuergelder bereits in den Bau der Mauer gegen Russland und die inzwischen insolvente staatliche Eisenbahn gesteckt wurden“.

    Die baldige Auszahlung der nächsten Hilfstranche hat der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gemeldet: „Ich bin sehr froh, dass die Oberste Rada heute das dritte Paket der Finanzhilfe für die Ukraine über eine Gesamtsumme von 1,8 Milliarden Euro ratifiziert hat, und ich bin sicher, dass wir der Ukraine schon in wenigen Wochen die erste Tranche im Rahmen dieses Pakets in Höhe von 600 Millionen Euro gewähren werden können.“

    Es handle sich dabei um die erste Tranche des dritten makrofinanziellen Kredit-Pakets, das insgesamt eine Summe von 1,8 Milliarden Euro umfasst. „Die EU-Steuerzahler erwartet damit eine weitere finanzielle Last, die sich am Ende nicht auszahlen könnte“, so das Blatt.

    Im Mai hatte die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Insolvenz angemeldet. Ein Teil der Schulden soll restrukturiert werden. Der Zahlungsausfall betrifft Anleihen in Höhe von 500 Millionen Dollar. Der europäische Steuerzahler hat allein im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro in die Ukraine überwiesen, damit die Eisenbahnstrecken saniert werden.

    Doch auch der ukrainische Mauer-Bau an der Grenze zu Russland wird aus EU-Steuergeldern finanziert, heißt es ferner in dem Beitrag. "Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2.000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten."

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    Tags:
    Steuer, Kredit, Finanzhilfe, EU, Johannes Hahn, Russland, Ukraine