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    Bei TTIP hört Demokratie auf - Experte

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    Streit um TTIP (78)
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    Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat 116 Änderungsanträge zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) zur weiteren Beratung ins Plenum zurückverwiesen. Das umstrittene Abkommen bedürfe weiterer Diskussionen, unter anderem über Schiedsgerichte, Investitionsschutz und Wettbewerbsfähigkeit.

    Das Abkommen soll als eine Antwort auf den zunehmenden asiatischen Einfluss auf die Weltwirtschaft verstanden werden. Die EU und die USA (viel mehr die USA) wollen ihren Status der Gesetzgeber in Sachen Standards verankern, damit die Unternehmer in der ganzen Welt nur diese europäisch-amerikanischen Standards — von den finanziellen bis hin zu den ökologischen — übernehmen. Europa scheint in dieser Hinsicht kompromissbereit zu sein, weil es denkt, Washington könne sich an Asien wenden und die wirtschaftliche Partnerschaft dort, vor allem mit China, aufbauen, falls es mit Europa nicht klappt. Und Europa bleibt abseits der ökonomischen Weltgeschichte stehen.

    Die TTIP-Gegner meinen aber, dass das Abkommen nur den transnationalen Konzernen nutzt, die traditionell daran interessiert sind, die Kontrollmaßnahmen zu schwächen. Die kleinen und mittleren Unternehmer verlieren dann im Endergebnis vieles. Auch die Verbraucher würden verlieren: Gen-modifizierte Samen und mit Wachstumshormonen produziertes Fleisch bereiten ihnen Sorgen. 70 Prozent der Lebensmittel in amerikanischen Supermärkten enthalten Zutaten mit einem genetisch modifizierten Code. Dabei verbieten die europäischen Gesetze fast alle derartigen Produkte. Die US-Landwirtschaft arbeitet unter viel milderen Anforderungen in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden im Pflanzenbau und von Hormonen in der Tierhaltung. Deshalb ist das amerikanische Rindfleisch in der EU noch verboten, weil der Zusammenhang zwischen dieser Produktionstechnologie und den Krebserkrankungen offensichtlich ist.

    Amerikanische Bauern haben mehrmals versucht, die europäischen Einschränkungen über die Welthandelsorganisation abzuschaffen. Jetzt hoffen sie, dies über TTIP zu erreichen. Das gleiche gilt auch für die ökologischen Normen. Europäische Anforderungen an potenzielle Giftstoffe sind deutlich härter als in den Vereinigten Staaten. In der EU sind zum Beispiel mehr als 1200 Chemikalien zum Einsatz bei der Herstellung von Kosmetika verboten, in den USA aber nur zwölf.

    Und noch etwas ganz Wichtiges. Wenn TTIP angenommen wird, dann dürfen Unternehmen Anklagen gegen die Regierungen erheben. Damit sind transnationale Konzerne in der Lage, Einfluss auf die Politik der gewählten Machtorgane auszuüben, wenn deren Beschlüsse ihre Profite bedrohen.

    Anti-TTIP-Demo in Düsseldorf
    © AP Photo / Martin Meissner
    „Wir müssen noch viel tun, um unsere Landwirtschaft ökologisch verträglicher zu machen“, sagte Jürgen Maier vom Bündnis „TTIPunfairHandelbar“, der Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung im Interview mit Sputniknews-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Und wenn wir mit TTIP eine sogenannte Harmonisierung der Regulierung bekommen – wenn wir quasi ein Pestizid nur noch verbieten können, wenn die Amerikaner zustimmen, dann können wir gar nicht mehr viel machen. Dann wird es viel schwieriger, Maßnahmen für den Umweltschutz, für besseres Essen in Zukunft zu ergreifen. Deswegen sehen wir nur Nachteile. Wir wollen nicht davon abhängig sein, dass die Amerikaner unsere Gesetze mitgenehmigen müssen. Wir wollen das alleine machen können.“

    „Oder die Einführung privater Schiedsgerichte. Da kann der schwedische Konzern Vattenfall auf der Basis der Europäischen Energiecharta den deutschen Atomausstieg verklagen und 4,7 Milliarden Schadensersatz verlangen. Jeder amerikanische Konzern kann dagegen klagen, dass wir seine Profiterwartungen schmälern. Coca-Cola kann zum Beispiel klagen, weil wir Mehrwegflaschen vorschreiben, oder McDonalds, weil wir Recyclingvorschriften haben. Und jeder Konzern kann Geld dafür bekommen, dass Gesetze ihm nicht gefallen. Dann hört Demokratie auf! Und so etwas wollen wir nicht!“

    Die Europäische Kommission behauptet, dass die TTIP-Unterzeichnung eine bedeutende wirtschaftliche Wirkung bringt: Jede europäische Durchschnittsfamilie wird jedes Jahr um 700 Dollar reicher. Jedoch wurden in 14 EU-Ländern laut  European Gazette schon zwei Millionen Protest-Unterschriften gegen TTIP gesammelt.

    „Das liegt einfach daran“, setzt Jürgen Maier fort, „dass immer mehr Menschen verstehen, dass dieses Abkommen nur der Wirtschaft mehr Rechte und mehr Macht bringt. Deswegen wird dieses Abkommen nach wie vor geheim verhandelt. Viele Inhalte werden verheimlicht. Wenn das für die Bevölkerung gut wäre, würde man das nicht verheimlichen. Zum Beispiel in Österreich gibt es ein Parlamentsbeschluss gegen dieses Abkommen. Das heißt, dass in Österreich die Lage viel klarer ist, als in Deutschland. Aber ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren auch in Deutschland noch so viel Druck auf die Regierung ausüben können, dass auch die deutsche Regierung nicht mitmacht.“       

    Die Unzufriedenheit bezieht der Vizedirektor des Europa-Instituts an der Akademie der Wissenschaften Russlands Wladislaw Belov  auch auf die Unmöglichkeit, TTIP allseitig zu besprechen. Der Expertenkreis sei begrenzt. „Die Kritik ist berechtigt, weil alles nicht öffentlich  verläuft und keiner konkret weiß, was in dieses Abkommen eingeschrieben wird.“

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    Tags:
    EU, TTIP, Wladislaw Belov, Deutschland, Österreich, Russland, China, USA