03:08 10 Dezember 2019
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    Griechenland-Krise als „Agonie der Demokratie“ in Europa

    © REUTERS / Pawel Kopczynski
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    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone (94)
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    Die politische Elite Europas mutiert immer mehr zu einer bürokratischen Kaste, postuliert der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow im Hinblick auf die griechische Schuldenkrise. Er spricht von einem „gegenseitigen Bluff“ der Regierung in Athen und der Gläubiger.

    Lukjanow schreibt am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die russische Onlinezeitung gazeta.ru: „Die griechische Schuldenkrise hat ihren logischen Höhepunkt erreicht. Das Stopfen der Löcher (die Schuldentilgung durch immer neue Kredite) macht die Gläubigerstaaten immer unzufriedener und verursacht zugleich einen endgültigen Verfall der griechischen Wirtschaft, deren Rettung eigentlich angestrebt wurde. Die EU und der IWF sind dabei tief davon überzeugt, dass sie dem griechischen Volk eine große Wohltat erweisen. Dieses Volk selbst sieht sich dagegen gewürgt – nicht einmal um Europas willen, sondern im Interesse konkreter Banken aus konkreten Ländern.“

    Die griechische linke Syriza-Regierung habe im Zuge einer Gratwanderung versucht, das Gesicht zu wahren und dabei im Rahmen der Abkommen mit den Gläubigern zu bleiben: „Der wochenlange gegenseitige Bluff am Rande des Verhandlungsabbruchs explodierte am vergangenen Freitag.  Da der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras keine Zugeständnisse erwirken konnte, die sich als Sieg präsentieren ließen, kündigte er ein Referendum über die Bedingungen der Gläubiger an (…) Alle hatten den Eindruck, dass der Premier Vabanque spielt.“

    Lukjanow prognostiziert nun einen steigenden psychologischen Druck der EU, weswegen die Angst der Griechen davor, angesichts der Wirtschaftskatastrophe alleine zu bleiben, ebenfalls zunehmen soll. Falls das Referendum stattfindet, erwartet der  Experte einen knappen Sieg derjenigen, die einen Deal mit den Gläubigern befürworten.

    Lukjanows Zukunftsvision für diesen Fall: „Dann tritt Tsipras zurück, das neue Kabinett akzeptiert praktisch alle Bedingungen der Gläubiger. Die EU verkündet einen historischen Sieg, es kommen wieder Kredite, der griechische Staatsbankrott wird formell geregelt. Später, sobald die Aufregung nachlässt, passiert das Unvermeidliche, was bisher vehement abgestritten wurde: Die Schuld wird zum Teil erlassen und zum Teil umstrukturiert. Die EU macht wieder ‚business as usual‘ und der notwendige grundlegende Wandel des Integrationsmodells wird auf die lange Bank geschoben – bis zur nächsten Krise, die unvermeidlich ist.“

    Griechenland
    © AP Photo / Petros Giannakouris
    Der Experte kommentiert weiter: „In der EU wird längst von einer Entfremdung zwischen Elite und Bevölkerung gesprochen. Zwar ist die europäische Integration nie ein demokratischer Vorgang gewesen: Über alles haben die politischen Obrigkeiten entschieden. Doch der Erfolg wurde dadurch gesichert, dass die Obrigkeiten immer in der Lage waren, einem europäischen Normalverbraucher anschaulich zu erklären, wie er persönlich von den Integrationsschritten profitieren soll. Derzeit ist es nicht mehr möglich, etwas zu erklären. Denn die Konstruktion hat sich unglaublich verkompliziert und deren Funktionslogik orientiert sich zu einem großen Teil an der Selbstbedienung. Andererseits mutiert die politische Klasse Europas immer mehr zu einer bürokratischen Kaste. Diese lebt nach ihren eigenen Regeln und entfernt sich immer weiter von den nationalen Interessen jener Länder, aus denen die jeweiligen Funktionäre stammen.“

    „Sowohl das Establishment als auch die Frondeure appellieren dabei an die Werte der Demokratie, die sich in praktischer Hinsicht nur als Mittel erweisen, um momentane Ziele zu erreichen. Als Griechenland in den Euroraum wollte, wo es nicht besonders willkommen war, bezog sich das Hauptargument ausgerechnet auf die Werte und auf die Geschichte. Griechenland sei die Wiege der Demokratie und die Wiege Europas, ohne es gehe es nicht, hieß es damals. Nun ist es irgendwie symbolisch, dass die Demokratie ausgerechnet dort in Agonie liegt“, so Lukjanow zum Schluss.

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    Tags:
    IWF, EU, Syriza-Partei, Alexis Tsipras, Athen, Griechenland