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    TTIP und Gentechnik: „Wir müssen unsere hohen Standards wahren“ – Deutsche Experten

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    Wirtschaft
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    Seit dem Jahre 2013 dauern die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU an. Das sogenannte TTIP-Abkommen stößt dabei in Europa zunehmend auf Kritik. Stein des Anstoßes ist unter anderem die Gentechnik.

    Der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, bemängelt die Intransparenz der Verhandlungen. Es gebe einige wenige Dokumente, die öffentlich geworden seien. „Erst nachdem eine ganze Reihe Dokumente sowieso öffentlich geworden ist, hat die Europäische Kommission dann noch einige selber veröffentlicht, weil ihr klar war, Einiges wird sowieso bekannt. Aber in Wirklichkeit sind die meisten Dokumente, die die Amerikaner auf den Tisch legen, immer noch geheim.“

    Das sei eine der großen Ursachen dafür, warum viele Menschen so misstrauisch seien. Wenn ein Abkommen von einer solch großen Tragweite nicht öffentlich diskutiert werde, habe es überhaupt keine Legitimation, meint Jürgen Maier vom Bündnis „TTIPunfairHandelbar“.

    Was die gentechnischen Lebensmittel betrifft, so gibt es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union: „In Europa müssen die gentechnischen Lebensmittel gekennzeichnet werden. Und die meisten der gentechnischen Lebensmittel aus den USA sind hier sowieso gar nicht erlaubt. Die wenigen, die erlaubt sind, müssen gekennzeichnet werden. Und deswegen kauft sie niemand, weil sie in Europa niemand kaufen möchte. Das heißt, in dem Augenblick, wo wir dieses Freihandelsabkommen machen, wo die amerikanischen Gentechnik-Lebensmittel in Europa auf den Markt kommen und gekennzeichnet werden, kauft sie niemand. Dann hat das Abkommen keinen Zweck“, erklärt der Aktivist. Deswegen möchten die Amerikaner auf jeden Fall verhindern, dass die GV-Produkte gekennzeichnet würden.
    Die Entscheidung über die Zulassung von GV-Lebensmitteln werde nicht zentral in Brüssel gefasst, sondern auf die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU verlagert. Dies sei eine zweischneidige Sache, weil dadurch kleine Länder eventuell alleine etwas zulassen könnten. „Und was in der Umwelt ist, ist dann eben in der Umwelt. Die GVOs halten sich nicht an Staatsgrenzen, sie kommen mit dem Wind und mit der Natur über die Grenzen“, warnt Jürgen Maier.

    Das Forum Umwelt und Entwicklung sei Teil einer großen EU-weiten Bewegung, die über 2 Millionen Unterschriften gesammelt habe. Die Organisation mache sehr viel Lobby- und Medien-Arbeit. Jürgen Maier ist sich sicher, dass dieses Abkommen in der Form, wie es bisher geplant wird, nicht kommen wird, „weil es in dem Augenblick, wo die Menschen verstehen, worum es geht, nur noch sehr wenige Menschen unterstützen“.

    Der Naturschutzpolitische Direktor von „EuroNatur“, Lutz Ribbe, meint, dass sich die USA und die EU in Sachen Gentechnik diametral unterscheiden würden. „Aus unserer Sicht kann es natürlich zu keinem Kompromiss kommen, weil wir eigentlich ein ganz anderes Verständnis in Europa haben, was die Gentechnik angeht“, sagt der Aktivist. Die große Befürchtung sei, dass sich eben nicht die höheren europäischen Standards,  sondern die Amerikaner mit ihren Interessen durchsetzen würden. Es gebe zwar schon eine klare Aussage der Europäischen Kommission, dass es zu keinem „Donwngrade“ der Standards in Europa kommen sollte. Die Leute hätten allerdings die Befürchtung, dass die EU-Kommission ihnen etwas vorflunkere. „Ein ganz großes Problem, das wir mit dem TTIP sehen, ist das sogenannte Investorenschutzabkommen. Hier will man der Großindustrie quasi Rechte einräumen, die inakzeptabel sind“, sagt der naturschutzpolitische Direktor von „EuroNatur“.

    „Die Verhandlungen laufen schon sehr lange, sie sind ins Stocken geraten, weil eben die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft in Europa aufgewacht ist und gesagt hat: ‚Da machen wir nicht mit!‘“ Das TTIP-Abkommen sollte eigentlich eine Blaupause, ein Musterbeispiel für den globalen Handel werden. Eben deswegen sollte es auf dem höchsten Umweltstandard stattfinden.

    Lutz Ribbe sieht klare Trennlinien zwischen den Interessen der Industrie und der Landwirtschaft einerseits und zwischen der bäuerlichen Landwirtschaft und der Agrarindustrie andererseits. Während kleinere Betriebe umweltverträglich und  tiergerecht wirtschaften würden, möchten große Unternehmen Agrarindustrie machen. Durch diesen Konflikt würden die Kleinbauern immer mehr in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Denn die Entwicklung des biologischen, oder organischen, Landbaus sei etwas, was die Politik gar nicht gefördert habe.

    Die Organisation „Euronatur“ trete als Umweltorganisation eben dafür ein, dass man nachhaltig wirtschaftet. Das sei nicht nur in der Landwirtschaft angesagt. Die Globalisierung gehe allerdings in einen anderen Trend. „Das heißt wiederum nicht, dass wir gegen Handelsspielregeln sind. Natürlich wollen wir auch Handel zwischen Europa und den Amerikanern haben. Aber das soll ein Handel sein, der den Menschen zugutekommt, der der Umwelt zugutekommt, der Arbeitsplätze in den Regionen schafft, und der nicht nur am industriellen Interesse von Großunternehmen Maß nimmt“, fordert Lutz Ribbe.

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