07:26 16 Dezember 2019
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    Athen steuert auf Regierungskrise zu – Experte: Risiko für ganz Europa

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    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone (94)
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    Trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments für das dritte Hilfspaket wird es für das Kabinett von Premier Alexis Tsipras innenpolitisch immer enger, so der Griechenland-Experte Johannes Niehoff-Panagiotidis. Ein Fiasko von Tsipras wäre aber ganz Europa destabilisieren.

    Das Programm ist auschlaggebend nicht nur für die wirtschaftliche Gesundung des Landes, sondern auch für die Zukunft der jetzigen Regierung in Athen. Auch die gesamteuropäische Stabilität hängt davon ab. Bei der Schuldenkrise gehe es nicht nur um die Rettung Griechenlands, meint Prof. Dr. Johannes Niehoff-Panagiotidis vom Institut für Griechische und Lateinische Philologie der FU Berlin  und verweist auf Risiken für ganz Europa, sollte sich die Lage der Griechen noch weiter verschlechtern:

    „Wenn Griechenland tatsächlich weiterhin in dieser miserablen Situation bleiben würde, besteht die Möglichkeit, dass dieses Land definitiv destabilisiert wird, dass sogar eine faschistoide Regierung wie die Chrysi Avgi (dt. „Goldene Morgenröte“) an die Macht kommt. Und das ist eben in der Zeit, wo die Flüchtlingskrise für ganz Südeuropa und damit auch für die europäische Gemeinschaft und Russland immer schärfer wird“, sagte Prof. Dr. Niehoff-Panagiotidis für Sputniknews.

    Obwohl das griechische Parlament dem Hilfspaket zugestimmt hat, gerät Regierungschef Tsipras unter immer mehr Druck – auch in seiner eigenen Partei. Doch Niehoff-Panagiotidis meint, dass das jetzige Kabinett noch nicht verbraucht ist. Die Regierung Tsipras habe eine Reihe von Vorteilen: Das bisherige Parteiensystem Griechenlands hätte genau aus drei Familien bestanden, während das Kabinett von Alexis Tsipras neue Gesichter darstelle.

    „Nachteilig ist es aber, dass die amtierende Regierung kaum über die Regierungserfahrung verfügt. Sie kam durch die Überraschungswahl im Januar an die Regierung und im Frühling stellte sich heraus, dass sie eine Ministerialbürokratie gegen die eigenen Minister gearbeitet hat“, erklärte Niehoff-Panagiotidis und betonte, dass  das Überleben der Regierung Tsipras vom Erfolg des dritten Hilfspaketes abhängt. Wichtig sei aber auch, ob die Regierung in Athen im Stande sein werde, auch weiter einen klaren Kurs zu verfolgen.

    Das hält Niehoff-Panagiotidis für wenig wahrscheinlich: Das Kabinett müsse mit der EU-Bürokratie und Europäischen Zentralbank erfolgreich verhandeln, zugleich aber auch ihr Wahlvolk bedienen. Das gehe zusammen sehr schwer. „Es kann sein, dass die Regierung auf die Dauer auch daran scheitert“, resümierte der Experte.

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    EU, Chrysi Avgi (dt. „Goldene Morgenröte“), Europäische Zentralbank (EZB), Johannes Niehoff-Panagiotidis, Alexis Tsipras, Russland, Griechenland