14:25 15 Dezember 2019
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    Schuldenkrise in Griechenland

    Hilfspaket-Abstimmung: Nicht alle LINKE-Abgeordneten werden mit Nein votieren

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    Bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag wird die LINKE-Fraktion das neue Hilfspaket für Griechenland ablehnen, ihr finanzpolitischer Sprecher Axel Troost hat aber vor, mit „weder noch“ zu stimmen. dagegen stimmen. Und zwar „weil das, was jetzt verhandelt worden ist, unter äußerstem Druck auf die griechische Regierung veranlasst worden ist“.

    „Die griechische Regierung hatte keine wirkliche Alternative“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Hendrik Polland. „Ein Grexit ist noch schrecklicher als das, was auf sie zukommt. Das was hier verhandelt worden ist, liefert keine wirkliche ökonomische Perspektive für Griechenland. Trotzdem hat die griechische Regierung im Nachhinein den einen und anderen Punkt ausgehandelt, der mich und einige andere in der Bundestagsfraktion der LINKE dazu veranlassen wird, nicht mit nein zu stimmen, sondern uns zu enthalten.“

    Nach Troosts Worten werden „mindestens fünf bis zehn Bundestagsabgeordnete“ seiner Fraktion so wie er stimmen. „Wenn man alles ablehnt, was Tsipras macht, dann will man auch keine linke Regierung in Griechenland“, begründet er seinen Stnadpunkt. „Dann will man eine Fortsetzung des Kurses, den wir vor ihm in Griechenland hatten. Das ist nicht meine Position.“

    „In Deutschland haben wir die schizophrene Situation“, so der Abgeordnete. „Auf der einen Seite besteht man darauf, dass der IWF sich am Hilfspaket beteiligen soll. Auf der anderen Seite will man seine Forderungen nicht umsetzen. Das passt nicht zueinander. Deshalb ist es aus meiner Sicht eine vernünftige Lösung, die Rückzahlungen zu strecken, wie das auch Kanzlerin Merkel angedeutet hat.“

    Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wäre nach seiner Ansicht „vollständig fähig, die Umschuldung zu machen“. „Es geht bis 2020 um ungefähr bis 46 Milliarden Euro, die umgeschuldet werden müssen. Es wird immer der Eindruck erweckt, die Griechen würden neues Geld bekommen und neue Schulden machen. Das ist völliger Unsinn. Es gibt keine Neuverschuldung in Griechenland. Die alten Schulden werden fällig und werden umgeschuldet und durch neue Schulden ersetzt. Das ist ein Mechanismus, der in der Bundesrepublik Tag für Tag stattfindet. Auch ohne Neuverschuldung in der Bundesrepublik nehmen wir über 200 Milliarden im Jahr 2015 auf, um fällig werdende Altschulden umzuschulden.“

    Troost räumt ein, dass er angesichts seiner Haltung mit bestimmtem Druck aus der Fraktion rechnen muss: „Die Abstimmung soll möglichst einstimmig laufen. Aber ich bin seit vierzig Jahren alternativer Wirtschaftswissenschaftler, plädiere für andere wirtschaftspolitische Prinzipien als die, die die jeweiligen Bundesregierungen oder der Sachverständigenrat propagiert haben. Ich traue mir so viel ökonomischen Sachverstand zu, dass ich glaube, auf der richtigen Seite zu stehen, wenn ich mich meiner Stimme enthalte.“ 

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