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    Westen erlässt Kiew Schulden – Jazenjuk fordert von Moskau Schuldenschnitt

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    Wirtschaft
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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Im Kampf gegen den Staatsbankrott hat sich die ukrainische Regierung mit den westlichen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt verständigt. Auch Russland solle die mit dem Westen vereinbarten Auflagen akzeptieren, fordert Premier Jazenjuk. Moskau, das Kiew mit Milliardenkrediten unterstützt hatte, will keine Schulden erlassen.

    Premier Jazenjuk forderte Russland auf, den mit den westlichen Gläubigern vereinbarten Auflagen zu folgen: „Bessere Bedingungen kriegt Russland nicht.“ Moskau will die Schulden aber nicht erlassen.

    Der Staatsbankrott sei verhindert worden, verkündete Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. Die Ukraine habe sich mit dem Gläubigerausschuss auf einen Schuldenschnitt und eine Umschuldung verständigt. „Kaum jemand hat gehofft, dass die Ukraine die Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern erfolgreich zum Abschluss bringt. Der von unseren Feinden erwartete Staatsbankrott findet nicht statt.“

    Jazenjuk zufolge gelang es Kiew, 20 Prozent der Schulden, also fast vier Milliarden US-Dollar, abzuschreiben. Die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko erklärte ihrerseits, die Staatsschuld werde sich von etwa 19,3 Milliarden Dollar auf 15,5 Milliarden verringern. Die Fristen der Tilgung des übrigen Schuldenteiles würden vom Zeitraum 2015-2023 auf 2019-2027 verlegt.

    Laut Jazenjuk wird auch Russland die mit den westlichen Gläubigern vereinbarten Auflagen akzeptieren müssen. Obwohl Russland kein Mitglied es Gläubigerausschusses sei, „kriegt es keine besseren Bedingungen“.

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    Moskau hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und dadurch die Ukraine damals vor der Staatspleite bewahrt. Die Papiere sind Ende 2015 fällig.

    Russland wird sich an der Umschuldung der Ukraine nicht beteiligen, wie Russlands Finanzminister Anton Siluanow nach Angaben von Bloomberg sagte.

    Trotz der Finanzspritzen steuerte die Ukraine bis jetzt auf den Staatsbankrott zu. Im Juni wurde die Staatsverschuldung des Landes, das 2014 einen Staatsstreich erlebt hatte, auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachte. Damit war die kritische Grenze von 60 Prozent längst überschritten. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird.

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    Schulden, Finanzministerium Russlands, Arsseni Jazenjuk, Anton Siluanow, Russland, Ukraine