13:56 22 November 2019
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    Kiew: Ministerkabinett stimmt Bedingungen für 200-Millionen-Kredit aus Deutschland zu

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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Das ukrainische Ministerkabinett hat die Bedingungen für den Erhalt eines 200-Millionen-Kredits aus Deutschland gebilligt, welcher der Ukraine makroökonomisch unter die Schultern greifen soll, wie es in einer Regierungsentscheidung heißt.

    Zuvor hatte die Werchowna Rada (Parlament) auf einen Vorschlag von Präsident Pjotr Poroschenko hin das Kredit-Memorandum mit Deutschland zur Wiederherstellung der Infrastruktur im Osten der Ukraine ratifiziert.

    Laut dem Dokument hat die deutsche Bundesregierung vor, die notwendigen Garantien für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK) der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 500 Millionen Euro zu gewähren. 200 Millionen davon sollen für die makroökonomische Förderung gewährt werden.

    „Die ausländischen Staatsanleihen werden im Jahr 2015 durch Heranziehen von Darlehen in einer Gesamthöhe von maximal 200 Millionen Euro in den vom ukrainischen Gesetz ‚Über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2015‘ vorgesehenen Grenzen getätigt“, heißt es in der Anordnung.

    Zuvor hatte die ukrainische Regierung mit den internationalen Geldgebern eine teilweise Umstrukturierung der Schulden vereinbart. Diese Woche soll die Regierung ein Paket von Gesetzentwürfen im Rahmen dieser Vereinbarungen vorbereiten und sie der Rada zur Verabschiedung vorlegen.

    Dabei warnte die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko, dass die Ukraine gezwungen sein würde, einen Staatsbankrott zu verkünden, falls die Rada die Bedingungen für die Umstrukturierung nicht unterstützten sollte.

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