00:14 24 Januar 2018
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    Arseni Jazenjuk

    Kiew: Russland bekommt Schulden niemals vollständig zurück

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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Die Ukraine wird ihre Schulden niemals vollständig begleichen, deshalb sollte Russland auf die neulich gestellten Bedingungen der Restrukturierung eingehen und sich mit wenig zufriedengeben – Kiew wird nichts Besseres vorschlagen, wie der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk am Donnerstag sagte.

    Am Donnerstag will das ukrainische Parlament eine Reihe von Gesetzesentwürfen behandeln, die de jure für eine Restrukturierung der Staatsschulden benötigt werden.

    „Russland hat sich geweigert, am Gläubigerausschuss teilzunehmen, und sich mit dem Restrukturierungsabkommen nicht einverstanden erklärt. Russland will, dass die Schulden vollständig beglichen werden. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, dass es keine besseren Bedingungen geben wird — entweder geht ihr auf diese Bedingungen ein, oder Russland wird niemals bessere Bedingungen bekommen.“, sagte Jazenjuk in einer Parlamentssitzung am Donnerstag.

    Ende August hatte der Premierminister mitgeteilt, dass die ukrainische Regierung mit dem Gläubigerausschuss eine Restrukturierung der Staatsschulden vereinbart habe und nun rund 20 Prozent des Nominalwerts der Schulden abgeschrieben werden.

    Damals sagte er, dass Russland entweder die vorgeschlagenen Bedingungen für die Restrukturierung der ukrainischen Schulden annehmen oder das Geld von der 2014 gestürzten Regierung zurückfordern solle. Laut Jazenjuk müsste auch Russland die mit den westlichen Gläubigern vereinbarten Auflagen akzeptieren. Obwohl Russland kein Mitglied des Gläubigerausschusses sei, „bekommt es keine besseren Bedingungen“.

    Später wurden die Vorbedingungen zur Restrukturierung der Staatsschulden vom ukrainischen Kabinett gebilligt. Dazu zählten auch die von Russland rückgekauften Eurobonds von drei Milliarden Euro.

    Russlands Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte bereits mehrmals, dass Russland sich an der Umschuldung der Ukraine nicht beteiligen werde und auf einer vollen Tilgung der Schulden von insgesamt drei Milliarden US-Dollar durch die Ukraine im Dezember 2015 beharre.

    Russland hatte im Dezember 2013 noch bei dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ukrainische Eurobonds gekauft und die Ukraine somit vor der Staatspleite bewahrt.

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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)

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    Gläubiger, Restrukturierung, Wirtschaft, Staatsbankrott, Schulden, Rada, Arsseni Jazenjuk, Anton Siluanow, Russland, Ukraine