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    TTIP-Streit: „Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der richtige Weg“

    © AP Photo / Matthias Schrader
    Wirtschaft
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    Um den Streit über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu entschärfen, hat die EU-Kommission eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die Pläne zur Reform sehen konkret vor, dass die EU-Staaten und die USA gemeinsam unabhängige Richter für einen neuen Investitionsgerichtshof auswählen.

    „Das, was die Europäische Kommission vorschlägt, ist an sich der richtige Weg“, meint Dr. Rolf Johannes Langhammer, Professor am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Das sei einer der ganz entscheidenden Knackpunkte, wenn es darum gehe, öffentliche Zustimmung zu TTIP zu gewinnen.

    Der Wirtschaftsexperte findet jedoch das Modell der Welthandelsorganisation (WTO), wo nur Staaten gegeneinander klagen dürfen, überzeugender: „Für mich wäre die beste Lösung, wenn Unternehmen, die sich benachteiligt fühlen, ihren Staat überreden bzw. überzeugen müssten, eine Klage zu vertreten.“

    Die Transparenz der Verfahren, wie auch der TTIP-Verhandlungen, sei dabei ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, sagt Professor Langhammer. „Die meiste Sorge entbrennt ja aus der Tatsache, dass die Verhandlungen, wenn es ins Detail geht, sehr geheimniskrämerisch geführt werden. Das ist an sich nichts Neues. Das haben die USA immer wieder bei Freihandelsverhandlungen gemacht. Aber in diesem Fall ist das ein sehr sensibles Thema. Denn wenn es keine Transparenz gibt, dann vermutet man sofort, dass unter der Decke gemauschelt wird. Und das ist natürlich keine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

    Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Doch das wird nicht für alle Unternehmen von Vorteil sein.

    „Natürlich wird es Gewinner und Verlierer geben, denn der Wettbewerbsdruck wird zunehmen. Es ist sehr schwierig, die einzelnen Effekte für die einzelnen Branchen zu quantifizieren. Meiner Meinung nach wird zu viel Aufhebens um diese Verlust- und Gewinnrechnung gemacht, denn das können wir Ökonomen nicht im Einzelnen beziffern. Manche sagen zum Beispiel, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders gewinnen werden, weil sie von den technischen Handelsbarrieren besonders benachteiligt sind. Andere sagen wiederum, dass es die großen Unternehmen sind, die besonders profitieren werden.“

    „Es ist auch sehr schwer auszumachen, ob Deutschland als industriell stärkstes Land innerhalb der Europäischen Union profitieren wird“, erklärt der Wirtschaftsexperte aus Kiel.

    Übrigens steht es noch in den Sternen, wann und ob das Abkommen überhaupt unterschriftsreif sein wird. Für TTIP sehe es zurzeit nicht gut aus, meint Professor Langhammer. „Europa hat ganz andere Probleme. Denken wir nur an den Flüchtlingszustrom. In den USA stehen Wahlen bevor. Wir wissen nicht, ob Präsident Obama noch die Kraft hat, im Senat und im Repräsentantenhaus alle zu überzeugen, einem solchen Abkommen zuzustimmen. Und was noch viel wichtiger ist: Die USA haben ihren Schwerpunkt ganz deutlich im pazifischen Raum. Für sie spielt das Transpazifische Abkommen eine viel größere Rolle als das Transatlantische Abkommen. Also, ich rechne nicht damit, dass es vor den Neuwahlen im November nächsten Jahres zu einem Abschluss kommt.“

    Jochen Fritz, Leiter der Kampagne "Meine Landwirtschaft”, kann das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren: „Ich glaube, TTIP und CETA sollte man in der Schublade verschwinden lassen und sich über fairen Handel Gedanken machen.“ Die Verhandlungen sollte man lieber von neuem starten. Wenn TTIP so komme, wie es jetzt sei, dann werde es zu einem Abbau von Umwelt- und Verbraucherstandards führen.

    Die deutsche Landwirtschaft stehe momentan am Scheideweg: Der Deutsche Bauernverband vertrete zusammen mit der Bundesregierung die Massen- und Export-Orientierung, während das Bündnis "Meine Landwirtschaft” sich für regionale Produkte und hochwertige Waren einsetze.

    „Man sieht, dass es nicht der Weg sein kann, dass Europa jetzt für die großen Märkte produziert. Es ist natürlich auch durch dieses Russland-Embargo deutlich geworden, dass der Export nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sein kann, sondern dass wir versuchen müssen, mit Klasse statt Masse den europäischen Markt zu bedienen“, meint Jochen Fritz. Er glaubt, dass sowohl die USA als auch Deutschland wieder bäuerliche Landwirtschaft finanzieren sollten, anstatt den industriellen Weg in der Landwirtschaft zu gehen.

    Den Vorschlag für ein neues Investitionsgericht bezeichnet der TTIP-Gegner als einen Weg in die richtige Richtung. Dasselbe müsse dann aber auch für CETA gelten.

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    TTIP, WTO, EU, Rolf Johannes Langhammer, Jochen Fritz, USA