07:39 26 April 2018
SNA Radio
    Anti-TTIP demo

    Sahra Wagenknecht: „Man will TTIP durch die Hintertür durchsetzen“

    © Sputnik / Elena Shesternina
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    Streit um TTIP (78)
    0 2117

    Gegner des Freihandelsabkommens TTIP wollen am 10. Oktober in Berlin einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen fordern. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKE im Bundestag, übt nicht nur Kritik an TTIP - auch das CETA-Abkommen mit Kanada birgt für Sie große Gefahren. Ein Interview.

    Frau Wagenknecht, das Freihandelsabkommen TTIP soll laut der EU weiter vorangetrieben werden — und das obwohl nun auch aus Frankreich kritische Stimmen kommen. Von dort heißt es, die Amerikaner hätten in den Verhandlungen noch keine ernsthaften Angebote gemacht. TTIP soll also um jeden Preis unterzeichnet werden.

    Ja, von Seiten der US-Regierung auf jeden Fall. Auch von Seiten der US-Konzerne und auch von den europäischen Konzernen gibt es natürlich ein ausgeprägtes Interesse, dieses Abkommen durchzusetzen, bei dem es ja nicht um Freihandel geht, sondern darum,  durchzusetzen, dass man diesseits und jenseits des Atlantiks die Verbraucherschutzstandards, die Standards für Umweltschutz und auch soziale Standards nach unten drücken kann. Deshalb wird man vehement versuchen, das durchzusetzen. Aber wir wissen aus der Geschichte, es gab ja schon einmal ein ähnliches Abkommen, das hieß „Multinationales Abkommen über Investitionen“. Das hat Frankreich damals zur Fall gebracht. Seitdem Frankreich das abgelehnt hat,  war das beerdigt. Und man würde sich natürlich wünschen, dass auch diesmal Frankreich das Rückgrat beweist, was sie damals hatte. Aber es ist schon einmal ein gutes Zeichen, dass da Kritik von der französischen Regierung kam, und es ist peinlich genug, wie sich die deutsche Regierung und insbesondere Herr Gabriel dazu verhält, denn hier wird wirklich die Bevölkerung für dumm verkauft.

    Also jedenfalls mir sind keine Einzelheiten über TTIP bekannt. Ich würde denken, dass es auch der EU-Bevölkerung so geht. Wie geht es Ihnen da?

    Was natürlich bekannt ist, das ist CETA, das Abkommen mit Kanada. Das ist inzwischen veröffentlicht und das ist weitgehend die Blaupause für TTIP. Das hießt, man weiß es schon, dass es darum geht, dass es einen Regulierungsrat gibt, wo alle Regeln, die auf europäischer Ebene gestartet werden, vorher mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmt werden und quasi dem Parlament und allen demokratischen Instanzen vorgelagerte Institution geschaffen wird. Man weiß, dass es bestimmte Regeln geben wird, anzugleichen unter dem Vorwand, es sei die Bedingung für Freihandel. Man weiß, dass dadurch Datenschutz bedroht, dass dadurch auch viele Standards in der Daseinsvorsorge in Frage gestellt werden, weil in den USA gerade noch unter Daseinsvorsorge Polizei und Militär und Gefängnis verstanden wird. Also da ist schon sehr viel bedrohliches Potential drin. Das man Näheres nicht weiß, ist ja eher auch ein Problem, denn selbst als Abgeordneter hat man derzeit kein Recht, den Verhandlungsstand einzusehen.

    Dennoch hatten erst im Juni die wichtigsten Industriestaaten in der G7-Gruppe beschlossen, das TTIP-Abkommen zu beschleunigen. Man hat das Gefühl, das TTIP hinter der Flüchtlingsproblematik und dem Kampf gegen den IS in Syrien auch ein wenig zu verblassen scheint. Oder ist das nur der Anschein?

    Ich glaube, es gibt Interessen, die gerne möchten, dass das Thema aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet. Denn es gibt ja Umfragen in den europäischen Ländern, in denen es weniger öffentliche Debatte über TTIP gibt, ist die Ablehnung viel geringer als in Ländern wie Deutschland oder Frankreich, wo die öffentliche Debatte recht groß war. Und ich habe schon das Gefühl, dass es ein Kalkül war, dass man jetzt dieses Thema möglichst aus der Öffentlichkeit verschwinden lässt, damit der Widerstand nachlässt und man es dann mehr oder weniger durch die Hintertür durchsetzen kann, so wie man es ja faktisch mit CETA auch schon geschafft hat.

    Am 10. Oktober findet nun eine große Demonstration gegen TTIP in Berlin statt. Soll hier noch einmal alle Kraft gebündelt werden? Was ist da geplant?

    Ich finde es ganz wichtig, dass es eine große und mächtige Demonstration wird. Es gab ja schon viele Aktionen. Es gab die Petition mit über zwei Millionen Unterzeichnern auf europäischer Ebene. Aber diese Demonstration muss noch einmal zeigen, dass die Leute das Thema nicht vergessen haben und dass die Politiker sich wirklich um Kopf und Kragen regieren, wenn Sie das durchwinken. Dann ist schon in Deutschland eine Chance, gewisse Korrekturen vorzunehmen,  wenn nicht sogar am Ende eine totale Ablehnung gibt. Aber gerade ist die Bundesregierung und vor allem Herr Gabriel absolut auf der „Pro –TTIP- Schiene“. Und da muss öffentlicher Druck her, sonst wird sich nichts ändern

    Jetzt hieß es ja auch schon aus dem Wirtschaftsministerium, dass zumindest bis zu den US- Präsidentschaftswahlen 2016 keine wirklichen Fortschritte in den TTIP-Verhandlungen zu erwarten seien. Ist das eine Finte, um im Hintergrund weiter Gespräche zu führen?

    Das wird man sehen. Was heißt auch Fortschritte, wegen mir braucht es gar keine Fortschritte in den Verhandlungen, man kann sie einfach abbrechen und das Ding beerdigen. Das braucht wirklich keiner außer den großen Konzernen. Weil ein paar Zölle abzubauen, die es noch gibt, das kann man machen, das ist aber überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion. Insofern ist das auch eine gewisse Beruhigung — es geht nicht weiter. Aber was man auch sehen muss: Das CETA Abkommen ist ja kurz davor,  dass es finalisiert wird. Und natürlich ist dieses Abkommen nicht nur das Vorbild des TTIP-Abkommens, sondern das auch viele US-Konzerne in Kanada Niederlassungen haben und dass sie über diesen Weg im Grunde zum Beispiel private Investor-Schiedsgerichte nutzen können, die CETA vorschreibt, und die dann TTIP gar nicht mehr brauchen. Daher muss man sagen, auch CETA muss verhindert werden, weil das TTIP-Abkommen genau den Effekt hätte, dass wenn es in Europa bessere Standards gibt, höhere Mindestlöhne usw. tatsächlich vor privaten Investor-Schiedsgerichten geklagt werden könnte gegen einzelne Staaten und selbst ohne TTIP, solange es CETA gibt, ist das ganz gefährlich.

    Interview: Marcel Joppa

    Themen:
    Streit um TTIP (78)

    Zum Thema:

    Bei TTIP hört Demokratie auf - Experte
    TTIP-Beschluss in Brüssel: Bürgerinitiative will EU-Abgeordnete umstimmen
    Stopp TTIP: „Hohe EU-Standards sind in Gefahr“
    TTIP: Deutsche Verbraucher in Argwohn
    Tags:
    Wirtschaft, CETA, EU, TTIP, Sahra Wagenknecht, Deutschland, Frankreich