19:13 05 August 2020
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    Die im Pazifikraum entstehende gigantische Handelsallianz TPP mit den USA an der Spitze ist laut Experten ein Gegengewicht zu China. Auch Russland scheint unerwünscht zu sein – insbesondere vor dem Hintergrund seiner Konfrontation mit dem Westen. Der russische Duma-Chef warnt Washington vor Versuchen, die Welt „neu zu verteilen“.

    „Die Transpazifische Partnerschaft TPP könnte ein ernstzunehmendes Gegengewicht zur China werden, der größten Handelsfabrik der Welt. Niemand in Südostasien will, dass China noch stärker wird. Man ist auch nicht daran interessiert, neue Freihandelszonen mit Peking zu gründen, denn durch solche Partnerschaften bekommt China Zugriff auf nationale Märkte, während der Zugang zum chinesischen Markt problematisch bleibt“, kommentierte Sergej Utkin, Experte des Zentrums für Situationsanalyse der Russischen Akademie der Wissenschaften, in einem Gespräch mit der Onlinezeitung gazeta.ru. 

    Am Montag hatten sich zwölf Länder auf einen Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft geeinigt. Das sind die USA, Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Japan, Malaysia, Brunei, Singapur, Vietnam, Australien und Neuseeland. Der neue Zusammenschluss soll 40 Prozent des Welthandels kontrollieren und ist damit die größte Handelsunion der Welt. Barack Obama betonte: „Wir dürfen nicht Ländern wie China erlauben, die Regeln der Weltwirtschaft zu bestimmen. Diese Regeln sollten wir schreiben, um den US-Waren neue Märkte zu öffnen.“ Die Mitgliedschaft der USA soll allerdings noch vom Kongress gebilligt werden. 

    Dan Ikenson, Handelsexperte des Cato Institute, kommentierte für gazeta.ru: „Derzeit sieht die TPP eher als ein Klub aus, wo Russland und China keinen Zutritt haben.“ Die Regierung in Moskau wollte vorerst keine eindeutige Stellung zum neuen Zusammenschluss nehmen. „Die Frage wird analysiert“, sagte ein Sprecher des russischen Wirtschaftsministeriums.

    Zwar darf Russland formal jeden Moment sein Interesse daran bekunden, der TPP beizutreten, doch die Frage besteht darin, ob Moskau bereit wäre, sich den dortigen Regeln anzupassen. Darauf weist die russische Denkfabrik „Zentrum für Expertise zu WTO-Fragen“ in ihrem Bericht hin: „Falls Moskau diese Bereitschaft wirklich an den Tag legt, muss man verstehen: Es wird nicht gelingen, in dieses Format ohne Zustimmung durch Washington einzusteigen, und zwar im Hinblick auf dessen dominierende Position in der TPP. Angesichts der derzeitigen harten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen würde es nicht leicht fallen, eine solche Zustimmung zu bekommen.“

    Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, hatte zuvor die US-Pläne für die Transpazifische Partnerschaft sowie für das Transatlantische Freihandelsabkommen kritisch ins Visier genommen. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Wedomosti“ bescheinigte er den USA „Kolonisatoren-Instinkte“ als Kern ihrer geopolitischen Strategie.

    „Die Gründung dieser beiden neuen Handelszonen könnte dazu führen, dass sich die Welthandelsorganisation WTO als Geisel von insgeheim ausgearbeiteten Handels- und Investitionsregeln erweist. Daraus könnte eine tiefe Krise resultieren – darunter auch in den politischen Beziehungen zwischen jenen Ländern und Kontinenten, denen man neue Wirtschaftsstandards als Eichmaß aufzwingen wird, ohne diese Standards mit ihnen erörtert zu haben. Es ist uns aus der Geschichte bekannt, zu welch traurigen Konsequenzen der Wunsch mancher Mächte führen kann, den wirtschaftlichen Reichtum des Planeten neu zu verteilen und die Welt den eigenen Vorstellungen anzupassen“, so Naryschkin.

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    Tags:
    TPP, WTO, Sergej Naryschkin, Sergej Utkin, USA, China