18:35 15 Dezember 2017
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    „Washington Times“: Obama hinterlässt 20 Billionen US-Dollar Staatsschulden

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    Nach Angaben der “Washington Times” sind die US-Staatsschulden während der Amtszeit von Präsident Barack Obama um nahezu das Doppelte gestiegen.

    Wenn Obama am Montag einen neuen Zwei-Jahres-Haushaltsplan verabschiedet, wird im Mittelpunkt der Teil seines ‚Erbes‘ stehen, von dem er nur ungerne redet: Er ist der Mann von 20 Billionen US-Dollar“, so die Zeitung.

    Gemeint ist damit, dass die Obergrenze der US-Staatsschulden laut einem neuen Haushaltsabkommen angehoben wird, so dass die US-Schatzkammer bis Ende der Präsidentschaft Obamas rund 1,5 Billionen US-Dollar zusätzlich leihen darf. Bislang haben die US-Staatsschulden 18,15 Billionen Dollar erreicht. Und wenn Obama 2017 sein Amt verlässt, sind es 20 Billionen US-Dollar. Der “Washington Times” zufolge hatten sich die Staatsschulden  auf „nur“ 10,6 Billionen US-Dollar belaufen, als Obama sein Amt 2009 antrat.

    Nach dem Repräsentantenhaus hatte auch der Senat Ende der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Obergrenze der Staatsschulden bis März 2017 automatisch angehoben wird. In dem Gesetz ist darüber hinaus eine Erhöhung der Militärausgaben für diesen Zeitraum verankert. Dadurch soll der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress bis zur nächsten Präsidentschaftswahl und zur Kongress-Zwischenwahl im November 2016 auf Eis gelegt werden.

    Viele sehen die Einigung des Weißen Hauses und des Kongresses in Bezug auf den Haushaltsplan negativ.

    Der republikanische US-Senator aus Kentucky, Rand Paul, sagte, dass Präsident Obama damit “so viel Geld in seinen letzten Amtsjahren leihen kann, wie er will — ohne jegliche Limits, ohne jegliche Einschränkungen.”

    Der Chef des US-Verbandes der Steuerzahler, Pete Sepp, glaubt seinerseits, dass Obama und der Kongress mit diesem Beschluss einen durchaus erfolgreichen Mechanismus für Haushaltsbeschränkungen ausgehebelt haben. „Jetzt werden Fortschritte beim Abbau der Ausgaben und bei der Kürzung des Haushaltsdefizits schwerer fallen“, so Sepp.

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    Tags:
    Pete Sepp, Rand Paul, Barack Obama, USA
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